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Viele Gemeinden unter Haushaltssicherung

17.06.2019 - Brandenburgs Kommunen bekommen mehr Geld vom Land. Doch nicht alle profitieren davon. Jede vierte Gemeinde steht unter Haushaltssicherung, da ihre Einnahmen zu gering sind.

  • Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten liegen aufeinander. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten liegen aufeinander. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - In den vergangenen Jahren hat das Land Brandenburg seine Städte und Gemeinden immer weniger an seinen Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen beteiligt. Das soll sich ändern. Bereits 2020 werden die Schlüsselzuweisungen, die wichtigste kommunale Einkommensquelle aus dem Finanzausgleich, um rund 88 Millionen Euro auf 1,97 Milliarden Euro angehoben, wie das Finanzministerium kürzlich mitteilte. Bis Ende 2022 sollen die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 9,36 Milliarden Euro steigen. Viele Kommunen, für die die sogenannte Haushaltssicherung gilt, hoffen nun, ihre Finanzkraft nachhaltig stärken zu können.

Wie das Finanzministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mitteilte, waren im vergangenen Jahr der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel wegen zu geringer Einnahmen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzulegen. Davon hatten 80 Kommunen nicht darstellen können, dass sie bis 2021 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden. Rund jeder vierte kommunale Haushalt unterlag damit der Aufsicht des Innenministeriums.

Viele Städte und Gemeinden sind bereits seit Jahren zur Haushaltssicherung verpflichtet. Die Folge sind erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben und damit bei den Leistungen für die Bürger.

Nach einer Übersicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg bleiben den Kommunen lediglich zwei bis drei Prozent ihrer Einnahmen, um freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Die Haushaltssicherung sei damit ein wesentlicher Hemmnisfaktor für eine positivere demografische, wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung von Regionen im Land Brandenburg, hieß es in einer Stellungnahme des Kommunalverbands zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, das der Landtag Ende Dezember 2018 beschloss.

Mit diesem Gesetz stellte der Landtag die Weichen für die künftige bessere Finanzausstattung der Kommunen. Danach wird sich der Anteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt - die sogenannte Verbundquote - von 20 Prozent im Jahr 2018 schrittweise auf bis zu 22,43 Prozent 2021 erhöhen. Die märkischen Kommunen profitieren auch von der im kommenden Jahr in Kraft tretenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Brandenburg unter anderem ein höheres Aufkommen bei der Umsatzsteuer sichert.

Allerdings gibt es große Unterschiede bei der Verteilung des Geldes zwischen den mehr als 400 Kommunen, 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten. Deutlich wird das bei den investiven Schlüsselzuweisungen, die vor allem der Instandsetzung und Erneuerung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung dienen. Sie sollen laut Finanzministerium im kommenden Jahr um rund 62 Millionen Euro auf 128 Millionen Euro steigen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes werden etwa 30 Prozent der Kommunen aber keine höheren und 14 gar keine Schlüsselzuweisungen erhalten, da sie auf die eigenen Steuereinnahmen angerechnet werden.

Die höheren Zuweisungen des Landes reichen laut Städtebund auch nicht aus, den Investitionsstau in den Kommunen abzubauen. Laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik, das der Städtebund in Auftrag gegeben hatte, sind allein 310 Millionen Euro erforderlich, um die Gemeindestraßen instand zu halten. Für den Bau neuer Straßen seien 2,05 Milliarden Euro erforderlich. Zudem habe das Land angekündigt, den Kommunen einen Teil seiner maroden Landesstraßen zu übertragen. Auch für die Sanierung und den Ausbau von Schulen, Kitas und Sportstätten sowie für den Wohnungsbau und den Brandschutz gebe es einen großen Finanzierungsbedarf.

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