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Vogel: Sicherheitsleistung von Tesla noch nicht erbracht

13.01.2021 - Die Sicherheitsleistung in Höhe von 100 Millionen Euro für die Errichtung des Tesla-Werks in Grünheide ohne endgültige Baugenehmigung steht weiterhin aus. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte am Mittwoch im Umweltausschuss: «Wir befinden uns in Abstimmungsgesprächen und in der Prüfung des vorliegenden Angebots». Wie das genau aussehen werde, könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Dem US-Elektoautobauer sei eine Frist bis Samstag (15. Januar) gesetzt worden, die Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Sie ist für mögliche Rückbaukosten am Standort Grünheide gedacht.

  • Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), Brandenburger Minister für Umwelt. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), Brandenburger Minister für Umwelt. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Tesla will sein erstes europäisches E-Auto-Werk in Grünheide bei Berlin ab Sommer 2021 in Betrieb nehmen. Dort sollen in einer ersten Phase rund 500 000 Fahrzeuge im Jahr produziert werden. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.

Es gebe einen «großen Strauss von denkbaren Möglichkeiten», wie eine Sicherheitsleistung erbracht werden könne, ergänzte der Abteilungsleiter im Umweltministerium, Axel Steffen im Ausschuss. Tesla habe unterschätzt, dass das bei seinen Vorschlägen zur Umsetzung «so einfach nicht geht». Noch in dieser Woche solle es dazu einen Lösungsansatz geben, zeigte er sich überzeugt.

Tesla hatte im Dezember die vom Land geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro nicht fristgerecht hinterlegt. Sie war für die vorzeitige Zulassung für weitere Rodungen von Wald und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei gedacht. Zunächst ruhten die Arbeiten. Tesla konnte aber weiterbauen, weil sich Brandenburg nach Angaben des Umweltministeriums mit dem Unternehmen auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar geeinigt hatte. In einer Patronatserklärung garantierte Tesla dem Land demnach Sicherheiten für sämtliche vorzeitige Genehmigungen von Baumaßnahmen.

Auch der Zeitpunkt für die noch ausstehende abschließende Genehmigung des Baus der Tesla-Fabrik durch das Land ist weiter unklar. «Das Landesamt für Umwelt prüft alles eingehend». Dabei gehe es etwa um entsprechende Formulierungen und Auflagen, sagte der Umweltminister. Tesla baut bereits auf eigenes Risiko mit derzeit acht vorzeitigen Genehmigungen. Ein weiterer Antrag von Tesla wird Vogel zufolge derzeit geprüft.

Der Nabu Fürstenwalde und der Verein für Natur und Landschaft Brandenburg forderten eine Abschaffung der Möglichkeit vorzeitiger Genehmigungen für Bauschritte nach dem maßgeblichen Bundesimmissionsschutzgesetz.

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