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Volksinitiative «Klimanotstand Berlin» ist erfolgreich

01.10.2019 - Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich in den nächsten Monaten mit dem Antrag einer Volksinitiative befassen, die die Ausrufung des Klimanotstands für Berlin fordert. Wie die Pressestelle des Parlaments am Dienstag mitteilte, wurden rund 36 500 gültige Unterschriften abgegeben und somit die nötige Hürde von 20 000 Stimmen deutlich überschritten. Nun stehe eine parlamentarische Beratungsphase an. Laut Berliner Abstimmungsgesetz muss sich das Parlament innerhalb von vier Monaten mit dem Antrag befassen. Die Abgeordneten können sich den Forderungen der Bürger anschließen – anders als bei einem Volksentscheid ist das Votum aber nicht bindend.

  • Der abendliche Berufsverkehr fließt auf dem Kaiserdamm im Zentrum von Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der abendliche Berufsverkehr fließt auf dem Kaiserdamm im Zentrum von Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Weltweit haben schon viele Städte einen «Klimanotstand» ausgerufen, darunter rund 50 in Deutschland. Am 14. August hatte dies Potsdam getan, einen Tag später die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Pankow. Die beteiligten Kommunen verpflichteten sich, mehr fürs Klima und gegen die Erderwärmung durch Emissionen etwa von Kohlendioxid (CO2) zu tun.

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