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Volksinitiative Klimanotstand: «Handeln ist jetzt angesagt»

09.08.2019 - Mehr Radwege, höhere Parkgebühren, klimaneutrale Gebäude: Zahlreiche Städte in Deutschland haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. In Brandenburg sammelt eine Initiative jetzt Unterschriften, um den Notstand im ganzen Land auszurufen.

  • Volksinitiative will Klimanotstand in Brandenburg. Foto: Patrick Pleu/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volksinitiative will Klimanotstand in Brandenburg. Foto: Patrick Pleu/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Hundert Tage nach der Ausrufung des Klimanotstands in der ersten deutschen Kommune könnte bald Brandenburg als erstes Flächenland folgen. Am Freitag wurde in Potsdam die Volksinitiative «Klimanotstand in Brandenburg» vorgestellt und mit dem Stimmensammeln begonnen. Vier der zehn Initiatoren setzten die ersten Unterschriften unter die Kampagne. «Wir haben den Klimanotstand», sagte Mitinitiator Henning Schluß. «Wir haben seit Jahrzehnten den Stillstand, was den CO2-Ausstoß angeht.» Das müsse sich dringend ändern.

Die Initiative fordert, dass der Landtag bei allen künftigen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima vorrangig berücksichtigt. Dafür solle die Landesregierung ein Prüfschema erarbeiten, das nach wissenschaftlichen Kriterien Gesetzesinitiativen mit Blick auf deren Ausstoß von Treibhausgasen bewertet. Dabei müssten die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen beachtet werden.

Nach Angaben der Initiatoren wäre Brandenburg das erste Flächenland, das einen Klimanotstand ausrufen würde. Im Stadtstaat Berlin will ein Bündnis am 20. August Unterschriften für eine Volksinitiative zum Klimanotstand an das Abgeordnetenhaus übergeben. Im Mai hatte das Bündnis mit der Sammlung der Unterschriften begonnen.

Als erste deutsche Stadt hatte Konstanz am 2. Mai den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem sind mehr als 40 Städte gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken und Bochum. Seitdem wurden dort teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in einigen Städten und Gemeinden zeigt. Dazu gehören der Umbau von Autospuren zu Radwegen, höhere Parkgebühren in Innenstädten, klimaneutrale Gebäude sowie mehr Solaranlagen und das Pflanzen zusätzlicher Bäume.

Am kommenden Mittwoch will auch die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung darüber beraten, ob in der Stadt der Klimanotstand ausgerufen wird. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen der Grünen und «Die Andere» eingebracht. Unter anderem wird darin gefordert, alle Beschlüsse des Stadtparlaments auf ihre Klimaauswirkungen zu prüfen, den Baum- und Grünschutz durch mehr Personal zu stärken sowie eine treibhausgasneutrale Energieversorgung von Neubauten einzurichten. Einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes brachte auch die Linke in Potsdam ein.

Man könne sich darüber streiten, ob das Wort Klimanotstand die glücklichste Übersetzung des englischen «climate emergency» sei, sagte Daniel Keller, Fraktionschef der SPD, in Potsdam. Das Grundanliegen teile jedoch eine große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit sei die SPD in Abstimmung für eine gemeinsame Antragsfassung. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg wird auch in weiteren Gemeinden im Land über die Ausrufung eines Klimanotstandes diskutiert, etwa in Falkensee (Havelland).

«Handeln ist jetzt angesagt», sagte Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Landkreis Teltow-Fläming) und Mit-Träger der Volksinitiative für Brandenburg. Neben Vorkehrungen in Städten müsse der Klimaschutz auf Bundesebene gehoben werden. In ihrem Papier beauftragt die Initiative deshalb die Landesregierung, im Bundesrat die zügige Beratung eines Klimaschutzgesetzes einzufordern, dessen Maßnahmen den Zielen des Pariser Klimaabkommens dienen.

Die Linke in Brandenburg begrüßte die Volksinitiative. «Zukünftige Generationen werden uns danach beurteilen, ob und wie wir dem Klimawandel wirkungsvoll vorgebeugt haben», teilten die Spitzenkandidaten der Linken, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter mit. Die Kampagne greife Forderungen auf, die die Fraktion bereits im Juni in den Landtag eingebracht habe. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, warnte, Klimaschutz mit «aufgeregter Symbolpolitik zu blockieren». «Mit Notstandsmeldungen sparen wir nicht ein Gramm CO2 ein», so der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 1. September. Sollte er Ministerpräsident werden, werde er den Klimaschutz zur Chefsache machen.

Die rot-roten Koalitionsfraktionen hatten Mitte Juni für eine Nachhaltigkeitsprüfung mit Klimaschutzzielen als Priorität gestimmt. Die Ausrufung des Klimanotstandes, wie von den Grünen gefordert, blieb jedoch aus.

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