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Von Storch: Brauchen so schnell wie möglich einen Parteitag

24.01.2020 - Berlin (dpa/bb) - Der abgesagte AfD-Parteitag des Berliner Landesverbands muss nach Einschätzung der stellvertretenden Landesvorsitzenden, Beatrix von Storch, möglichst bald nachgeholt werden. Er war für das kommende Wochenende geplant, der Landesverband hatte ihn am Donnerstag abgesagt, weil keine Räume dafür zur Verfügung stehen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor mitgeteilt, die Kündigung der für den Parteitag angemieteten Räume in Pankow seitens des Betreibers sei rechtens, nachdem es Drohungen gegen ihn gegeben habe. «Wir brauchen so schnell wie möglich einen Landesparteitag, um einen neuen Vorstand wählen zu können», sagte von Storch.

  • Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Ankündigung des bisherigen Landesvorsitzenden Georg Pazderski nicht mehr für den Posten kandidieren zu wollen, steht beim Parteitag nicht zuletzt die Wahl eines neuen Vorsitzenden an. Von Storch hatte erklärt, dafür nicht anzutreten. Sie werde aber für den Landesvorstand kandidieren, sagte sie.

Bei der Suche nach einem Veranstaltungsort sieht die AfD-Politikerin den Senat in der Pflicht: «Wir haben jetzt quasi amtlich dokumentiert, dass der Senat uns Räume zur Verfügung stellen muss», so die AfD-Politikerin. «Die Parteien haben einen verfassungsmäßigen Auftrag, und sie haben Pflichten, denen sie nachkommen müssen, sonst werden sie handlungsunfähig. Und an dieser Stelle sind wir, wenn wir keine Parteitage mehr abhalten können.»

Freiwillig werde der Senat dem vermutlich nicht nachkommen. «Dann werden wir einen Richter brauchen, der Recht spricht, und ich hoffe, dass wir den finden.» Eine Senatssprecherin hatte am Donnerstag erklärt, der Senat sei nicht zuständig für die Akquise von Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen.

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