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Vor Lausitzer Klimaprotesten: Appelle zu Verzicht auf Gewalt

28.11.2019 - Die Stimmung in der Lausitz ist vor den Protesten der Klimaktivisten angespannt. Politiker und Bündnisse rufen Braunkohle-Befürworter und Gegner zu Gewaltverzicht auf. Die Stadt Spremberg kündigt einen Notfallplan an.

  • Blick auf die Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf die Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Cottbus (dpa/bb) - Vor den angekündigten Protesten von Klimaaktivisten im Lausitzer Braunkohlerevier mahnen Brandenburger Politiker, Bündnisse und die Kirche einen Gewaltverzicht an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief zur Besonnenheit auf. «Allen Seiten muss klar sein: Wer hier über die Stränge schlägt, Betriebsteile besetzt oder Gewalt ausübt, muss mit Konsequenzen rechnen. Ich hoffe sehr, dass alle Seiten besonnen handeln», erklärte er.

Die Regierungsfraktionen forderten in einer gemeinsamen Erklärung, alle Aktionen und Kundgebungen von Gegnern und Befürwortern der Braunkohle friedlich zu gestalten. Ein konsequenter Klimaschutz sei zu wichtig, um ihn durch eine Eskalation der Auseinandersetzung aufs Spiel zu setzen. Eine weitere Polarisierung in der Bevölkerung bei diesem Thema gelte es zu vermeiden, heißt es in dem Papier der Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen im Landtag, Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU) und Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag in Potsdam.

Von der Linksfraktion hieß es, friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam seien und blieben legitime Mittel. Auch die Evangelische Kirche in der Lausitz rief alle Beteiligten auf, sich von Gewalt zu distanzieren.

Für das kommende Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen angemeldet. «Wir werden viel stärker aufgestellt sein als 2016», sagte Torsten Herbst, Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg. Damals hatten Tausende Demonstranten unter anderem Geräte im Tagebau Welzow besetzt, Kohlebahngleise blockiert und das Kraftwerk Schwarze Pumpe gestürmt. Man sei auf «alle Eventualitäten» vorbereitet. Dazu gehöre, zu verhindern, dass Aktivisten unbefugt die Tagebaugelände betreten, oder Blockaden wenn nötig aufzulösen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird am gesamten Wochenende in der Lausitz unterwegs sein und sich ein Bild von der Lage machen, wie sein Sprecher mitteilte. Er werde sowohl im Lagezentrum der Polizei sein, als auch bei Mahnwachen der Tagebaumitarbeiter und der Klimaaktivisten das Gespräch suchen.

Die Einsatzkräfte wollen mit Unterstützung aus anderen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, sowie der Bundespolizei die Versammlungen sichern, aber auch entschieden gegen gewaltsame Aktivisten vorgehen. «Wir sind in erster Linie vor Ort, um die Versammlung zu schützen», sagte Torsten Herbst, Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg. «Aber wir werden Gewalt, egal von welcher Seite aus, nicht akzeptieren.» Wie viele Polizisten an dem Wochenende genau im Einsatz sind, wollte die Polizei aus einsatztechnischen Gründen nicht bekannt geben.

Neben den Aktivisten von «Ende Gelände» hatte der rechtsgerichtete Verein «Zukunft Heimat», der sich gegen Flüchtlinge ausspricht, Gegendemonstrationen angekündigt. Auf der Facebook-Seite des Vereins heißt es unter anderem: «Wann Ende Gelände ist, bestimmt nicht Ihr.» sowie «(...) und deshalb wird «Ende Gelände» am kommenden Wochenende auf Widerstand stoßen.»

Das Bündnis «Lausitzrunde» aus Vertretern der Kommunen, der regionalen Wirtschaft, Sportvereinen und der Stadt Spremberg äußerte scharfe Kritik an den geplanten Protesten der Klimaaktivisten. «Die mehr als berechtigten Sorgen der Menschen, Unternehmen und Kommunen in der Lausitz angesichts der zu erwartenden neuerlichen gewalttätigen Aktionen von «Ende Gelände» sind ebenso groß, wie das Unverständnis über das Treiben der selbsternannten «Aktivisten», heißt es in einem gemeinsamen Appell. Die Stadt Spremberg wird in zwei Sporthallen Notunterkünfte zur Verfügung stellen für den Fall, dass die Fernwärmeversorgung unterbrochen ist.

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