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Vorerst keine Bundespolizei-Einsätze in Berlin

17.06.2020 - Die Kritik am Antidiskriminierungsgesetz in Berlin wächst weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Bundespolizisten vorerst nicht mehr zu Einsätzen dorthin schicken. Damit ist er nicht allein.

  • Horst Seehofer (CSU) bei einem Statement. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Horst Seehofer (CSU) bei einem Statement. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das neue Antidiskriminierungsgesetz Berlins hält andere Polizeibehörden von Einsätzen in der Hauptstadt ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundespolizei bis auf weiteres nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin schicken. Auch Mecklenburg-Vorpommern sieht erst mal von Hilfseinsätzen seiner Polizei in Berlin ab.

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern. Aus den Reihen der Länder war in den vergangenen Tagen teils massive Kritik an dem Gesetz laut geworden. Sie fürchten Nachteile für ihre Beamten. Ein Kritikpunkt ist, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass etwa Polizisten nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Thema am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz mit Seehofer und den Ressortchefs der anderen Bundesländer besprechen.

Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin: «Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.» Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der dpa zum selben Aspekt: «Das ist für uns nicht zu akzeptieren.» Zuletzt hatten besonders Bayern und Baden-Württemberg Bedenken geäußert.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte Unverständnis für Seehofers Ankündigung, vorerst keine Bundespolizei mehr zu Einsätzen nach Berlin schicken zu wollen. «Das Verhalten wird im Fall einer Beschwerde ja nicht dem einzelnen Beamten zugerechnet sondern der Landesbehörde Berlin», betonte Mihalic.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits klargestellt, dass sich Ansprüche nach dem LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit seien. Diese Stellungnahme gelte, sagte Geisels Sprecher am Mittwoch.

Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar. Länderübergreifende Einsätze gibt es regelmäßig etwa bei Demonstrationen, internationalen Konferenzen oder Sportveranstaltungen. Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützten ihre Kollegen in Berlin laut Caffier im Vorjahr bei drei Großeinsätzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Innenminister der Länder und des Bundes dazu auf, die Folgen des Antidiskriminierungsgesetzes für Polizisten zu benennen. Es brauche Klarheit darüber, welche Folgen die Entscheidung des Berliner Senats für Polizisten haben werde, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Er sprach von einem pauschalen Misstrauen gegenüber Polizisten. Dieses sei «in keiner Weise gerechtfertigt und muss unbedingt korrigiert werden».

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