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Wahl zu Kontrollkommission: Fünf AfD-Kandidaten fallen durch

13.05.2020 - Die AfD ist vorerst weiter nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Brandenburger Landtags vertreten. Fünf AfD-Abgeordnete erhielten am Mittwoch bei der Wahl ihres Vertreters im Potsdamer Landtag nicht die erforderliche Mehrheit. Die Kommission hat sechs Mitglieder und soll die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. Das Gremium ist nach Angaben der Landtagsverwaltung trotz des fehlenden AfD-Vertreters arbeitsfähig. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag bereits deutlich gemacht, dass die fünf Kandidaten nicht ihr Vertrauen für diese Aufgabe haben.

  • Die Abgeordneten während der Landtagssitzung. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten während der Landtagssitzung. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Fraktion hatte vorsorglich alle 23 Mitglieder nominiert. Bisher konnten nur die ersten fünf Kandidaten Steffen Kubitzki, Wilko Möller, Marianne Spring-Räumschüssel, Peter Drenske und Kathleen Muxel in die Wahl, denn der Hauptausschuss des Landtags hörte bisher nur sie formell an. Kubitzki war in einem ersten Durchgang bereits im Februar nicht in das Gremium gewählt worden.

Unter den weiteren AfD-Kandidaten - auf Platz sechs - ist auch Fraktionschef Andreas Kalbitz, der zur Führung des sogenannten «Flügels» in der AfD gehörte. Die rechtsnationale Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst. Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Jörg Müller hatte Anfang Mai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, insbesondere in Brandenburg sei die AfD durch und durch «verflügelt».

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