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Wechsel zu Kenia: Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

19.11.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl steht Brandenburg vor der Regierungsbildung. Nach zehn Jahren Rot-Rot steht heute (14.30 Uhr) die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und Grünen auf dem Programm. Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) setzen im Landtag ihre Unterschrift unter das Dokument. Am Mittwoch stehen dann die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an.

  • Dietmar Woidke (l, SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne), und Michael Stübgen (CDU), halten den Vertrag. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (l, SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne), und Michael Stübgen (CDU), halten den Vertrag. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein «Zukunftsfonds» von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.

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