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Weiter Kritik an Florian Schmidt: SPD hält an Ultimatum fest

21.01.2020 - Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt hat sich nach der Kritik am Umgang mit Akten entschuldigt. Der SPD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reicht das aber nicht.

  • Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Auch nach der Entschuldigung des grünen Baustadtrats Florian Schmidt hält die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg an dem Ultimatum fest, das sie ihm gestellt hat. Schmidt wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft «Diese eG» für Wohnungen in der Rigaer Straße nur unvollständig zur Verfügung gestellt und das nicht kenntlich gemacht zu haben. «Es gilt nach wie vor, dass Florian Schmidt am 27. Januar die Akten vollständig vorlegen und die Vollständigkeit eidesstattlich erklären soll», sagte Harald Georgii, Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst ist sein Rücktritt unausweichlich.» Das Vertrauensverhältnis sei erschüttert.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Montag mitgeteilt, die Vorwürfe, es habe Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, seien nicht zutreffend. Einige Akten hätten nicht gezeigt werden können, etwa weil «dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter» dagegen gesprochen hätten. Das Bezirksamt räumte formale Fehler ein, darunter, dass der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung verspätet mitgeteilt worden sei, dass nicht alle Akten einsehbar gewesen seien. Schmidt hat dafür in der Mitteilung vom Montag die Verantwortung übernommen und sich entschuldigt.

Der SPD-Fraktion aus der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und dem Kreisverband reicht das nicht: Sich auf formale Fehler zu berufen, sei der Versuch, sich herauszureden, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck am Dienstag. «Mit seiner Darstellung der Vorgänge versucht er, die ungeheuerlichen Vorgänge schönzufärben», heißt es in einer Mitteilung von Montagabend. «Auf den Kern des Vorwurfs der politisch motivierten Zusammenstellung der Akten geht er mit keinem Wort ein.»

Nach Darstellung der SPD hatte Schmidt in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, SPD und Linken am 13. Januar erklärt, er habe unter anderem verhindern wollen, dass «die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert» würden. Zu diesem Thema habe sich Schmidt bisher nicht ausreichend geäußert, kritisierte Georgii.

In der Mitteilung heißt es weiter: «Echte Reue und Einsicht setzt voraus, sich mit dem eigenen Tun auseinanderzusetzen. Florian Schmidt erklärt, er übernehme die vollständige Verantwortung. Wie er dies tut, sagt er nicht.»

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte am Montag, es handele sich um weitreichende, sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen Schmidt. Müller erwarte von der bezirklichen Ebene umfassende Aufklärung.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann teilte mit, der Vorgang sei genauestens analysiert worden. «Es hat klare formale Fehler gegeben, die wir intern im Bezirksamt aufarbeiten werden. Wir werden für alle Dezernate nochmal den klaren Ablauf einer Akteneinsicht dokumentieren und einen verbindlichen Ablaufplan zur Verfügung stellen.» Der Vorwurf einer bewussten politischen Manipulation könne nicht bestätigt werden.

Die Berliner CDU kündigte am Montag an, einen Untersuchungsausschuss zur «Diese eG» zu erwägen. Die FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat beantragt, Florian Schmidt am Mittwoch vor dem Hauptausschuss befragen zu können.

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