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Weitere Linken-Politikerin erhielt Drohschreiben

14.07.2020 - Mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer ist eine weitere Linken-Politikerin Opfer einer Drohmail geworden. Die Kollegin habe eine furchtbare Todesdrohung erreicht, teilten die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, am Dienstagabend mit. «Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen - von denen wir wissen - auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke.»

  • Helin Evrim Sommer (Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Sven Braun/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Helin Evrim Sommer (Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Sven Braun/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Hessens Fraktionschefin Janine Wissler, Berlins Fraktionsvorsitzende Anne Helm und die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner mit «NSU 2.0» unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Zumindest teilweise waren vorher persönliche Daten der Politikerinnen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

Im Zuge der Affäre um die Polizeicomputer ist am Dienstag Hessens Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Bereits vergangene Woche hatte ein Sonderermittler nach Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen. «Rechte Netzwerke müssen identifiziert und schonungslos bekämpft werden. Schluss mit der Verharmlosung der Rechtsentwicklung in unserem Land», forderten Mohamed Ali und Bartsch.

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