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Weniger Bürger-Beschwerden bei Berliner Petitionsausschuss

21.05.2019 - Berlin (dpa/bb) - Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat 2018 etwas weniger Bürgerbeschwerden gezählt. Laut dem Jahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, gingen bei dem Gremium 1446 Eingaben und damit 125 weniger als 2017 ein. Hinzu kamen 1861 Zuschriften, in denen Bürger ihre eigentlichen Eingaben ergänzten oder um nochmalige Prüfung ihrer schon einmal vom Ausschuss behandelten Anliegen baten. 2017 waren es 218 mehr.

  • Ein Schild mit der Aufschrift «Petitionsausschuss» steht auf einem Tisch. Foto: Martin Schutt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild mit der Aufschrift «Petitionsausschuss» steht auf einem Tisch. Foto: Martin Schutt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Insgesamt erledigte der Ausschuss im vergangenen Jahr 1639 Eingaben. Darunter waren auch welche aus früheren Jahren oder Petitionen, über die mehrfach zu entscheiden war. In gut einem Viertel der Fälle (29 Prozent) konnte der Ausschuss dem Anliegen der Bürger ganz oder teilweise entsprechen. Bei weiteren 29 Prozent konnte er zumindest Auskünfte erteilen und den Petenten somit helfen.

Auffällig waren Petitionen, bei denen mehrere Menschen um Hilfe bei ein und demselben Thema baten. So gab es eine Masseneingabe zur Erhöhung der Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau oder Unterschriftenlisten als Sammelpetition gegen die sogenannte Nachverdichtung von zwei Wohngebieten. Die meisten Eingaben betrafen den Bereich Soziales (213 - Tendenz steigend), das Ausländerrecht (125 - Tendenz fallend) und Verkehrsthemen (122 - Tendenz steigend).

An den Ausschuss können sich Bürger wenden, die Entscheidungen von Behörden und anderen Institutionen des Landes Berlin falsch, unangemessen oder unverständlich finden oder denen sie zu lange dauern. Der Ausschuss prüft die Anliegen, holt Stellungnahmen von den betreffenden Behörden ein und versucht, Lösungen zu finden.

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