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Weniger Fahndungen zu Kennzeichen bei der Strafverfolgung

27.10.2020 - Brandenburgs Polizei hat im vergangenen Jahr in rund 10 000 Ermittlungsfällen nach automatisch erfassten Autokennzeichen gefahndet. Das waren etwa 500 weniger als 2018, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion mitteilte. Dabei handelte es sich um 9707 Eilfahndungen, die von Staatsanwaltschaften aus dem gesamten Bundesgebiet bei Ermittlungen wegen erheblicher Straftaten angeordnet wurden; 103 Fällen lagen gerichtliche Anordnungen zugrunde. Hinzu kommen 168 anlassbezogene Fahndungen von Kennzeichen zur Gefahrenabwehr.

  • An einer Brücke über der A 12 ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    An einer Brücke über der A 12 ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es in Brandenburg 26 gerichtliche Anordnungen und 2766 Eilfahndungen, in der Regel wegen Bandendiebstahls von Kraftfahrzeugen. In den 26 Fällen ermittelten die Behörden unter anderem wegen Steuerhehlerei, Einfuhr von und Handel mit unerlaubten Drogen, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und wegen des Einschleusens von Ausländern.

Die Autokennzeichen wurden an zehn wichtigen Straßen, vor allem Autobahnen, erfasst und im sogenannten Kesy-System der Polizei gespeichert. Die seit Jahren praktizierte massenhafte Datenspeicherung war der Öffentlichkeit erst im vergangenen Jahr bei Ermittlungen nach der verschwundenen Berliner Schülerin Rebecca bekannt geworden.

Datenschützer, darunter die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge, hatten die Datenerfassung daraufhin als unzulässig kritisiert. Der dauerhafte Betrieb des Aufzeichnungsmodus betreffe überwiegend unbeteiligte Personen. Die erhobenen und die gespeicherten Daten würden für die parallelen Ermittlungsverfahren nicht getrennt.

Kritik war auch von den Grünen, der Linken und der nicht im Parlament vertretenen Piratenpartei gekommen, die eine am Brandenburger Verfassungsgericht anhängige Beschwerde gegen die Datenerhebung erhob. Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen wurde vereinbart, dass das Innenministerium mit dem Justizressort eine Rahmenrichtlinie zur automatischen Kennzeichenerfassung aus dem Jahr 2010 überarbeitet.

Als Reaktion auf die Kritik an der Kesy-Überwachungen hatte die Polizei unter anderem angekündigt, die Daten nur noch höchstens drei Monate zu speichern. Im Februar dieses Jahres nannte Hartge die Änderungen im Innenausschuss des Landtages jedoch unzureichend. Die Daten seien zwar auf dem Kesy-System gelöscht, aber auf andere Speichermedien übertragen worden. Bei einer erneuten Anhörung im Innenausschuss vor wenigen Tagen zeigte sich Hartge zufrieden. Der Datenschutz in Brandenburg könne Vorbild für andere Bundesländer sein.

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