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Weniger rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg

22.09.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Die Zahl der Straftaten mit rassistischer Motivation ist in Brandenburg im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das Innenministerium registrierte 71 Delikte, nachdem es 98 im ersten Halbjahr 2018 waren, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion im Landtag hervorgeht. Darunter waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zehn Fälle von Körperverletzungen, während es im Vorjahreszeitraum noch 13 Fälle waren. Den Großteil machten allerdings Propagandadelikte aus - ihre Zahl ging von 44 auf 39 zurück. Dazu zählt zum Beispiel die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

  • Schilder gegen Ausgrenzung und für Vielfalt liegen auf einer Wiese. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schilder gegen Ausgrenzung und für Vielfalt liegen auf einer Wiese. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz des Rückgangs der Zahl der Verletzten darf nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige keine Entwarnung gegeben werden. Das seien noch immer zu viele, sagte sie am Sonntag. «Wir tun gut daran, weiter sehr genau zu beobachten, wie sich diese Deliktsbereiche entwickeln.» Zugleich müssten rassistisch motivierte Straftaten konsequent verfolgt und gesellschaftlich geächtet werden.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte stieg im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 138 auf 162. Der Wert von 124 Angriffen für das zweite Quartal war bereits Anfang September bekanntgeworden. Allerdings ist darin ein Sondereffekt wegen NPD-Wahlplakaten enthalten. Erfasst wurden 77 Fälle von Volksverhetzung, die auf dieselbe Ursache zurückgehen: auf Wahlplakate der rechtsextremen NPD für die Europa- und Kommunalwahlen mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt («Stoppt die Invasion: Migration tötet - Widerstand jetzt»). Wenn der Effekt herausgerechnet würde, läge die Gesamtzahl für das zweite Quartal laut Ministerium bei 47 Straftaten - damit wären es im gesamten ersten Halbjahr 85.

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