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Wie bleibt das Parlament funktionsfähig? Fraktionen uneins

22.03.2020 - Damit das Abgeordnetenhaus beschlussfähig ist, müssen 81 von 160 Mitgliedern anwesend sein. Was passiert, wenn das in der Corona-Krise nicht möglich ist?

  • Sicht auf das Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Archivbild/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sicht auf das Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Archivbild/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wie lässt sich sicherstellen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in der Corona-Krise funktionsfähig bleibt? Unter den Fraktionen des Landesparlaments gibt es noch keine gemeinsame Antwort auf diese Frage. Laut einem Sprecher des Abgeordnetenhauses will sich der Ältestenrat am Montag treffen. Dann soll darüber beraten werden. SPD und CDU befürworten eine Verfassungsänderung zugunsten einer Notparlamentslösung mit deutlich weniger Abgeordneten, die FDP-Fraktion ist entschieden dagegen und plädiert für Alternativen wie ein virtuelles Parlament. Große Skepsis gibt es auch bei den Grünen.

Es geht um viel: Das Landesparlament mit seinen 160 Abgeordneten ist nur beschlussfähig, wenn bei den Abstimmungen in den Plenarsitzungen mindestens 81 Abgeordnete anwesend sind. Falls eine größere Zahl fehlt - weil sie selbst mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne sind - wäre das gefährdet. Die Fraktionen sind deshalb bereits in Gesprächen über eine Lösung. Gerade in der Krise müsse das Abgeordnetenhaus handlungsfähig bleiben, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.

Nach Dreggers Einschätzung wäre die «sicherste Alternative» ein Notparlament ähnlich wie es für den Bundestag vorgesehen sei. Einen entsprechenden Vorschlag hat die SPD-Fraktion erarbeitet. Er wird von der CDU-Fraktion unterstützt, hat die anderen Fraktionen aber noch nicht überzeugt.

«Gerade in Krisenzeiten ist ein handlungsfähiges Parlament von essenzieller Bedeutung. Unser oberstes Ziel ist es deshalb, die Arbeit des Verfassungsorgans Abgeordnetenhaus sicherzustellen», sagte Daniel Wesener, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. «Es ist daher richtig, sich auf sämtliche denkbare Szenarien vorzubereiten, einschließlich eines «worst case». Eine Änderung der Landesverfassung sehen wir Grüne aber äußerst kritisch», erklärte Wesener.

Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sieht das ähnlich: «Die Einrichtung eines Notparlamentes stellt für uns einen tiefgreifenden Einschnitt in die Rechte der einzelnen Parlamentarier dar», sagte er. Die Stimmrechte von 160 auf 27 Abgeordnete zu delegieren, wie es in dem SPD-Vorschlag vorgesehen sei, rüttele an den Grundfesten des Parlamentarismus. «Bevor man so tiefgreifende Eingriffe vornimmt, muss man prüfen, ob es mildere Mittel gibt, das Ziel zu erreichen.»

Dafür bieten sich zumindest in der aktuellen Corona-Krise laut Fresdorf digitale Lösungen an. Der FDP-Politiker denkt etwa an «virtuelle Plenarsitzungen», bei denen Abgeordnete die Sitzung per Videostream verfolgen und nicht selbst im Parlament anwesend sein müssten, aber dennoch abstimmen könnten; oder an eine Videokonferenz aller Mitglieder. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass sich die Identität derjenigen überprüfen lasse, die dann an der Abstimmung teilnehmen. Eine Alternative sei, nicht mehr im Abgeordnetenhaus zu tagen, sondern in größeren Räumen oder verteilt auf mehrere Räume, schlägt Fresdorf vor. «Es geht ja darum, Abstand halten zu können.»

Wesener warnt, es wäre ein verheerendes Signal gegenüber der Öffentlichkeit, wenn dabei der Eindruck entstünde, dass die Rechte der demokratischen Verfassungsorgane und freigewählten Abgeordneten eingeschränkt werden sollten. Das Abgeordnetenhaus sei in allen relevanten Belangen voll funktionsfähig. «Sollten es die Umstände wirklich erforderlich machen, sind diverse Maßnahmen unterhalb der Verfassungsschwelle denkbar.» Er regte an, mit Änderungen der Geschäftsordnung zumindest einzelne Gremiensitzungen mit Hilfe moderner Telekommunikation zu organisieren.

Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, die anderen Fraktionen seien aufgefordert, am Montag rechts- und verfassungskonforme Vorschläge zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments zu unterbreiten. «Die SPD wird sich jedem anderen rechtssicheren Weg anschließen.» Auch innerhalb der SPD- und CDU-Fraktion gebe es gegen die Notparlament-Variante schließlich durchaus Bedenken.

Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag tagen. Die für die vergangene Woche geplante Plenarsitzung war ausgefallen. Der Grund war die Befürchtung, Abgeordnete seien bei einer Veranstaltung im Landesparlament in Kontakt mit dem positiv getesteten israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff gekommen. Am Freitag gab das Gesundheitsamt jedoch Entwarnung: Issacharoff sei bei dem Termin selbst noch gar nicht infiziert gewesen.

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