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Wilke hält an Ausweisung krimineller Flüchtlinge fest

10.12.2018 - Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke hält die Ausweisung von kriminellen Ausländern nach wie vor für den richtigen Weg. «Als weltoffene Stadt nehmen wir Flüchtlinge auf, die unsere Hilfe brauchen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass unsere Integrationsbemühungen von der breiten Bevölkerung auch akzeptiert werden». Das gelinge nur, wenn Straftätern Einhalt geboten werde, sagte der Linken-Politiker.

  • René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Foto: Patrick Pleul/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Foto: Patrick Pleul/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Frankfurter Stadtoberhaupt hatte im Herbst dieses Jahres für sieben Flüchtlinge unter anderem aus Syrien und Pakistan Ausweisungsverfahren in die Wege geleitet. Die Männer gehörten zu einer Gruppe von Ausländern, die in Frankfurt immer wieder Straftaten verübten und damit das Sicherheitsgefühl der Bürger maßgeblich negativ beeinflussten. Inzwischen sitzen laut Wilke alle sieben Flüchtlinge aufgrund von Verurteilungen im Gefängnis und stellen damit keine akute Gefahr mehr dar. Seitdem gebe es kaum noch Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern in der Stadt, sagte er.

Drei dieser Ausweisungsverfahren sind laut dem Frankfurter Oberbürgermeister bereits weit fortgeschritten, so dass sie Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden könnten. Er sei optimistisch, dass die Betreffenden tatsächlich ausgewiesen würden, da die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch sie schwerer wiege, als ein Bleiberecht. «Wir schaffen Tatsachen, so dass auch andere Flüchtlinge sehen, dass straffälliges Verhalten Konsequenzen nach sich zieht», sagte Wilke.

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