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Wirtschaft kritisiert Bundesregierung beim Kohleausstieg

14.12.2019 - Berlin (dpa) - Die Wirtschaft hat den Kurs der Bundesregierung beim Kohleausstieg scharf kritisiert. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sieht den Konsens in der Kohlekommission in Gefahr. Der Wirtschaft würden immer wieder Steine in den Weg gelegt - beim Kohleausstieg, dem Ausbau der Windenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung, sagte Andreae der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer entschädigungslosen gesetzlichen Stilllegung von Kohlekraftwerken. Industriepräsident Dieter Kempf sagte der dpa, Bund und Länder müssten sich nun durchringen, den Bericht der Kommission noch in diesem Jahr in Gesetzesform zu gießen.

  • Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde auf. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde auf. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Industrieverband BDI und der BDEW waren Mitglieder in der von der Regierung eingesetzten Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung». Diese hatte Ende Januar in einem breiten Konsens einen Bericht über einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Empfehlungen eins zu eins umzusetzen.

Die Koalition streitet aber immer noch über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Es ist fraglich, ob das Kabinett einen solchen noch in diesem Jahr beschließt. Im Ausstiegsgesetz geht es um einen konkreten Fahrplan, unter welchen Bedingungen, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über Entschädigungen.

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