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Wirtschaftsminister: Neue Corona-Landeshilfe nicht notwendig

25.02.2021 - Brandenburgs Linksfraktionschef Walter vergleicht den Corona-Stufenplan der Landesregierung für mögliche Öffnungen mit seiner Frisur in der Corona-Krise: zerzaust und planlos. Er fordert mehr Hilfen für die Wirtschaft. Minister Steinbach reagiert darauf.

  • Jörg Steinbach (SPD) spricht im Parlament. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Steinbach (SPD) spricht im Parlament. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein neues Corona-Förderprogramm des Landes für kleine Betriebe ist nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung trotz der angespannten Lage nicht notwendig. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies am Donnerstag im Landtag auf bereits gezahlte Bundeshilfen für Brandenburger Unternehmen. Von der Neustarthilfe des Bundes für Soloselbstständige seien 9,2 Millionen Euro als Vorkasse ausgezahlt worden, sagte der Minister. Dafür seien rund 1800 Anträge gestellt worden.

Von den November- und Dezemberhilfen für Betriebe flossen nach seinen Angaben knapp 148 Millionen Euro von 203 Millionen Euro, damit seien 82 Prozent der 17 900 Anträge bearbeitet. Als Überbrückungshilfe II für besonders von der Krise betroffene Unternehmen seien 26,7 von 31 Millionen Euro ausgezahlt. Als Überbrückungshilfe III - das Folgeprogramm - seien bisher 8,4 Millionen Euro über Abschlagszahlungen geflossen. Die verzögerte Auszahlung von Bundeshilfen hatte bundesweit für viel Kritik gesorgt.

Die Linksfraktion scheiterte mit der Forderung, dass Brandenburg ähnlich wie Berlin eine Landesförderung für Soloselbstständige und Kleinunternehmer auflegt. Sie hält auch eine Beratung über Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft mit Verbänden für nötig. Die Landtagsmehrheit lehnte das ab, ebenso der Minister. «Wir haben genug Gesprächsrunden», sagte Steinbach. Sie würden am Freitag fortgesetzt, die Ergebnisse sollten in die Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 3. März einfließen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte einen Stufenplan für mögliche Lockerungen vorgelegt. Darin sind Szenarien für Öffnungen in vier Stufen aufgezeigt, aber ohne konkrete Zeitpunkte und ohne Kriterien. In der zweiten Stufe wird die Öffnung des Einzelhandels, der Veranstaltungen im Freien und der Museen genannt - dies hängt aber von der Entwicklung der Corona-Infektionen und der Impfungen ab.

Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte den Plan scharf. «Ein Stufenplan, der muss doch klaren Vorgaben folgen», sagte Walter. «Ihre Beschlüsse sind ein bisschen so wie meine Frisur, wenn ich morgens aufstehe: zerzaust, planlos und widersprüchlich.» Er verstehe nicht, warum nur Friseursalons und Gartenmärkte am kommenden Montag öffneten. «Von Blumen kann niemand leben», sagte Walter. Die AfD-Fraktion enthielt sich zu den Forderungen der Linken. Am Mittwoch war die AfD mit einem Antrag gescheitert, der die Öffnung kleiner Geschäfte und Fitnessstudios bei Einzelterminen von Kunden vorsieht.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann setzt für die Frage von Lockerungen auf «Freiluft first» und auf Corona-Tests. «Überall dort, wo Aktivitäten im Freien möglich sind wie Verkauf, Kultur, Biergarten oder Sport, können wir unter Einhaltung der AHA-Regeln öffnen, da es hier nachweisbar nur ein sehr geringes Ansteckungsrisiko gibt», teilte Redmann mit. «Spielräume für Öffnungen im Innenbereich erhalten wir mit der Verfügbarkeit von Schnelltests.» Als AHA-Regeln gelten Abstand, Hygiene und Alltagsmaske.

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