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Wohnungsunternehmen kritisieren geplanten «Mietendeckel»

06.06.2019 - Die Debatte um das Thema Wohnen in Berlin ist aufgeheizt. Jetzt gibt es Eckpunkte, wie Mieten gedeckelt werden könnten. Aber nicht jeder findet das gut.

  • Katrin Lompscher (Linke), Berlins Bausenatorin, bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Lompscher (Linke), Berlins Bausenatorin, bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Im Kampf gegen steigende Wohnkosten diskutiert Berlin darüber, Mieterhöhungen über Jahre zu verbieten. Der geplante «Mietendeckel» stieß am Donnerstag auf Kritik bei Vermietern. «Wir halten ein Mietenmoratorium in der vorliegenden Form für unzulässig», kritisierte am Donnerstag Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU). Nach einem Gutachten für den Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) wäre ein solches Gesetz verfassungswidrig.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in der Hauptstadt im kommenden Jahr für fünf Jahre einfrieren. Eckpunkte für ein entsprechendes Landesgesetz sollen am 18. Juni im Senat beraten und voraussichtlich beschlossen werden. Danach ist auch vorgesehen, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken.

Die Hauptstadt zählt zu den deutschen Städten mit den größten Mietsteigerungen der vergangenen Jahre. Im stadtweiten Mittel verlangen Vermieter bei Neuverträgen laut Zentralem Immobilien-Ausschuss mehr als zehn Euro kalt je Quadratmieter. Laut Mietspiegel, in den auch Bestandsverträge einfließen, liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 6,72 Euro.

«Ein solcher Eingriff in die freie Vertragsgestaltung ist uns aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht bekannt», hieß es beim Verband BBU, der auch landeseigene Wohnungsunternehmen vertritt. «Angesichts schwarzer Schafe auf dem Mietwohnungsmarkt» könnten Mietrechtsänderungen aber sinnvoll sein. Fokussierter als ein Mietendeckel sei es aber, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, alte Menschen vor Kündigungen zu schützen, Luxusmodernisierungen und Eigenbedarfskündigungen zu erschweren.

Der BFW-Landesverband Berlin/Brandenburg geht davon aus, dass Berlin als Bundesland für ein solches Gesetz nicht zuständig sei. Zudem werde das Eigentumsrecht unverhältnismäßig beschränkt, teilte der Verband am Donnerstag mit.

Der Eigentümerverband Haus und Grund ist ebenfalls gegen einen «Mietendeckel». «Die Forderung lässt jedwede Differenzierung zwischen verschiedenen Mietarten sowie unterschiedlichen Vermietern vermissen und verstärkt das bereits vorhandene investitionsfeindliche Klima in der Stadt», teilte der Verband am Donnerstag mit. «Unter den privaten Eigentümern hat sie zu einer erheblichen Verunsicherung geführt.»

Senatorin Lompscher verteidigte die Pläne, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken. Wenn Mieten unverhältnismäßig hoch seien, sei das ein zulässiger Eingriff, sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte zugleich, dass es Härtefall-Regelungen geben soll. Das solle verhindern, dass Eigentümer wirtschaftlich zugrunde gingen.

Dass die Mieten auf fünf Jahre eingefroren werden sollen, begründete Lompscher damit, dass dies ein «milderes Mittel» sei als eine zeitlich unbegrenzte Regelung. Die zeitliche Begrenzung erhöhe zudem die Rechtssicherheit.

Von der Opposition im rot-rot-grün regierten Berlin gab es erneut Kritik an dem geplanten «Mietendeckel». Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster sagte in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus an die Adresse Lompschers gerichtet: «Sie werden dadurch keine einzige Wohnung schaffen.» Bereits am Mittwoch hatte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff erklärt, die Eckpunkte erschienen unausgegoren und rechtlich angreifbar, «sodass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten.»

Der neue Städtetagspräsident Burkhard Jung wünscht sich eine offene Debatte über Mietpreisdeckelungen und andere Wege, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. «Wir brauchen dringend einen Diskurs über die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts über eine solche Wohnpreisentwicklung», sagte der frisch ins Amt gewählte SPD-Politiker und Leipziger Oberbürgermeister zum Abschluss der diesjährigen Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am Donnerstag in Dortmund.

Jung kritisierte eine «inakzeptable Entwicklung», etwa wenn Mieten über Aufschläge für möbliertes Wohnen gesteigert würden. Je nach Lage halte er daher auch ein zeitweises Einfrieren von Mieten für denkbar, wie es derzeit in Berlin diskutiert wird.

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