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Woidke: Klarheit über Finanzierung des Strukturwandels

18.08.2019 - Berlin (dpa/bb) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert Klarheit über die Finanzierung des Strukturwandels nach dem Braunkohle-Ausstieg. «Die Menschen erwarten zu Recht, dass all die Vorhaben und deren Finanzierung möglichst bald als Gesetze verabschiedet werden», sagte Woidke dem «Tagesspiegel Background». Für Brandenburg gehe es um etwa 500 Millionen Euro jährlich, sagte Woidke. Wie die Finanzierung des Strukturwandels im Bundesetat verankert werde, sei für ihn nicht entscheidend, sagte Woidke dem Bericht zufolge. «Entscheidend ist nur, dass alles klappt wie vereinbart.»

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Gregor Fischer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Gregor Fischer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten in den Verhandlungen der Kohlekommission Hunderte Vorschläge vorgelegt, was in den Revieren nötig sei, um Jobs und Lebensqualität mit Blick auf den Kohleausstieg zu sichern. Die Ideen reichen von Schienen- und Straßenprojekten über die Ansiedlung von Behörden bis hin zu Kultur und Tourismus. Der Bund will das in einem «Strukturstärkungsgesetz» noch 2019 festzurren. Für den Strukturwandel sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

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