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Woidke: Milliardenkredit kommt Straßenbau um Tesla zugute

25.02.2020 - Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg zieht eine erste Bilanz. Seit ihrem Start hat auch die geplante Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla sie beschäftigt - und wird es künftig.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Kenia-Koalition hat ihren Kredit von einer Milliarde Euro auch mit Blick auf Straßeninvestitionen für Unternehmensansiedlungen wie vom US-Elektroautobauer Tesla verteidigt. Wenn das Geld nicht aufgenommen worden wäre, müssten allein im Umfeld der Tesla-Ansiedlung Landesstraßen und Ortsumfahrungen aus dem normalen Haushalt für Landesstraßen finanziert werden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. «Das würde summa summarum bedeuten, dass über Jahre hinweg in anderen Regionen so gut wie nichts mehr passiert.» Der Milliardenkredit ist für Zukunftsinvestitionen über zehn Jahre gedacht.

Die rot-schwarz-grüne Koalition ist an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt. Das Bündnis hat sich an großen Vorhaben unter anderem einen Pakt für bessere Pflege, den Kita-Ausbau, mehr Stellen für Polizei und Justiz sowie den Ausbau von Straßen und öffentlichem Nahverkehr vorgenommen. Woidke und die Vize-Regierungschefs Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) betonten, die Koalition arbeite vertrauensvoll und gut zusammen.

Innenminister Stübgen sieht auch in der Gesellschaft Herausforderungen: «Wir haben eine Zerrissenheit in der Bevölkerung in Brandenburg, die besorgniserregend ist», sagte er.

Nonnemacher wies darauf hin, dass es auch unterschiedliche Auffassungen etwa mit der CDU bei innerer Sicherheit gebe. «Aber wir sind im Gespräch», sagte die Sozialministerin. «Natürlich haben wir auch schon einige Herausforderungen bestanden.» Sie führte den Bund-Länder-Ausstiegsplan zum Kohleausstieg an, bei dem den Grünen «das Herz blute», weil die Bund-Länder-Pläne ihnen nicht weit genug gingen. Sie warnte, künftig zu oft die Rücklage in Anspruch zu nehmen wie beim Nachtragshaushalt 2020. «Dann ist sie nämlich sehr schnell alle.»

Der Eklat um die Ministerpräsidentenwahl und die Folgen hat auch in Brandenburg für Debatten gesorgt. «Für mich persönlich war es schockierend, wie weit Naivität, Machtgier und Abwesenheit von Intelligenz führen können», sagte Woidke. «Deshalb muss es eine Lehre sein auch für uns hier in Brandenburg in der Regierungsarbeit, aber auch darüber hinaus.» Mit dem Satz meinte Woidke nach Angaben der Staatskanzlei das Verhalten vieler Beteiligter, ohne jemanden konkret zu benennen. Er sagte außerdem: Es sei auch ein «Signal für die Gefährlichkeit der AfD». In Thüringen war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen auch von der AfD gewählt worden.

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