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Woidke: Rettungsschirm reicht für dieses Jahr

01.04.2020 - Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält es für möglich, dass das Land für die Folgen der Corona-Krise noch mehr Geld investieren muss. Auf die Frage, ob der geplante Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro reiche, sagte Woidke am Mittwoch im RBB-Inforadio: «Ganz ehrlich gesagt, wir wissen es heute nicht.» Er sei sich sicher, dass das Geld für dieses Jahr reiche. Man wisse aber nicht, was danach komme.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er könne nicht ausschließen, dass für 2021 noch einmal eine entsprechende Kreditaufnahme nötig sei. Der eigentliche Punkt sei aber, dass jetzt die Entscheidung getroffen werde, um schnell aus der Krise herauszukommen, betonte Woidke vor seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag.

Mit Blick auf die Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus sagte der Regierungschef, die übergroße Zahl der Brandenburger halte sich hervorragend an die Verhaltensregeln. Es müsse aber «noch ein bisschen weitergehen». Es scheine zu wirken, es gebe eine Verlangsamung der Verdopplung der Infektionszahlen in Deutschland. Man sei aber noch längst nicht durch. Deshalb seien die Beschränkungen weiter nötig. Zu dem entsprechenden Bußgeldkatalog für Verstöße sagte Woidke, dies sei auch das Signal: «Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss dafür einen Preis bezahlen.»

Der Landtag stimmt heute über den Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro wegen der Corona-Krise ab. Das Geld soll per Kredit aufgenommen werden und unter anderem Hilfe für kleine Unternehmen und für Kita-Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit bieten. Krankenhäuser sollen besser ausgestattet werden.

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