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Woidke: Rot-Schwarz-Grün strebt weiter Haushaltsdisziplin an

23.09.2019 - Jetzt wird es ernst: Nach den Sondierungsgesprächen in Brandenburg geht es nun bei den drei Parteien, die politische Partner werden wollen, in die Tiefe. Eines steht aber schon jetzt fest.

  • Dietmar Woidke. Foto: Fabian Sommer/Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke. Foto: Fabian Sommer/Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Rund drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg mit Koalitionsverhandlungen begonnen - und bereits ein gemeinsames Ziel festgesteckt. Die geplante rot-schwarz-grüne Koalition will nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Schuldenabbau fortsetzen. «Wir wollen in der Haushaltskonsolidierung auch in den kommenden Jahren weiter vorankommen», sagte der SPD-Landeschef am Montag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in Potsdam. Das werde aber vielleicht nicht so einfach wie in den vergangenen Jahren sein.

Die Parteien einigten sich auf sieben Facharbeitsgruppen mit je fünf Mitgliedern. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nannte Themen wie Bildung/Kitas, Innenpolitik/Polizei/Brand- und Katastrophenschutz, Infrastruktur/Wirtschaft und öffentliche Vewaltung/E-Government. Die Partner wollen bis möglichst Mitte Oktober verhandeln - mit einer gewissen Reserve, wie der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte. CDU und Grüne planen, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag zu befragen.

Die Verhandlungsführer zeigten sich nach dem ersten Tag guter Dinge. «Es ist eine gute Atmosphäre gewesen», sagte Regierungschef Woidke. Er sei sehr optimistisch, «dass wir gemeinsam einen guten Koalitionsvertrag für unser Land hinkriegen». Vor Beginn der Gespräche sagte er: «Es ist gut sondiert worden, und das ist eine gute Grundlage jetzt auch für die Verhandlungen.» Nonnemacher betonte: «Die Atmosphäre stimmt.»

Sie machte zugleich die Skepsis ihrer Partei deutlich. «Natürlich ist uns das ein Auftrag, diesen Bedenken und diesen großen Bauchschmerzen auch gerecht zu werden», sagte sie dem rbb-Inforadio. Die «rote Linie» sei weiter, dass es in Brandenburg keinen neuen Tagebau gebe. Wenn die Regelungen des Bundes dafür nicht eindeutig seien, solle dies mit Maßnahmen der Raumordnung durchgesetzt werden.

Die SPD wurde bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Partei vor der AfD, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich hinzugewann. Weil die rot-rote Koalition keine ausreichende Mehrheit mehr hat, suchte die SPD nach zwei Partnern und entschied sich für CDU und Grüne und gegen die Linke. Am vergangenen Donnerstag stimmten die Landesspitzen von SPD und CDU den Verhandlungen für Rot-Schwarz-Grün zu, ein Kleiner Grünen-Parteitag votierte am Samstag mit 82,5 Prozent dafür.

Woidke sprach von einem klaren Votum der Grünen. Stübgen sagte: «Das ist für uns alle ein gutes Zeichen.» Es sei nun wichtig, in einem Koalitionsvertrag aufzuzeigen, «dass wir in diesem Land, wo einiges nicht funktioniert, wirklich besser werden und dass wir dieses Land wieder zusammenführen». An diesem Dienstag sind weitere Verhandlungen vorgesehen. Einen Tag später, am Mittwoch, konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag.

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