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Woidke: Startzeichen für Strukturwandel-Projekte muss kommen

24.06.2020 - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche die Gesetze zum Kohleausstieg und zu den Strukturwandelhilfen beschließen werden. «Viele Industriepartner warten darauf, dass endlich das Startzeichen kommt und wir von den Vorbereitungen endlich ins Go kommen mit einer ganzen Reihe von Projekten», sagte er am Mittwoch bei einem Besuch am BASF-Standort in Schwarzheide. Darunter seien Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der Bahnlinien in der Lausitz, die Medizinerausbildung in Cottbus und vieles mehr.

  • Dietmar Woidke (SPD) steht vor blauem Hintergrund. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD) steht vor blauem Hintergrund. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu den Gesprächen über die Entschädigung für die Braunkohle-Kraftwerksbetreiber wollte sich der Ministerpräsident auf Nachfrage nicht weiter äußern. «Das sind Verhandlungen zwischen privaten Unternehmen und der Bundesregierung, wir sind als Landesregierung nicht eingebunden.» Er glaube aber, dass eine vernünftige Regelung gefunden worden sei, so Woidke.

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch Verträgen zu, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und die dafür fällige Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro an die Betreiber regeln. Zudem beschloss die Bundesregierung sogenannte Formulierungshilfen: zum einen für das Gesetz zu Hilfen beim Strukturwandel und zum anderen für Regelungen zur Braunkohle im Kohleausstiegs-Gesetz. Beide Gesetze sollen kommende Woche im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden.

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