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Woidke: Strukturhilfen «starkes Signal»

22.05.2019 - Das Bundeskabinett hat die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder auf den Weg gebracht. Auch Brandenburg soll beim Strukturwandel vom Bund mit Milliarden von Euro unterstützt werden. Für das dazu beschlossene Eckpunktepapier gibt es nicht nur Lob.

  • Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke. Foto: Bernd Settnik/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke. Foto: Bernd Settnik/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die vom Kabinett beschlossenen Strukturhilfen für die Kohleländer als «starkes Signal» für die Reviere bezeichnet. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten, teilten Woidke und die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. Sie forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen.

«Das Gesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Weitere Verzögerungen würden die Menschen in den Revieren verunsichern», teilte Woidke weiter mit. Die Lausitz solle auch ohne Braunkohle eine Industrie- und Energieregion bleiben. Prioritäten seien Wissenschaft und Forschung sowie der Ausbau der Verkehrssysteme, insbesondere der umweltfreundlichen Bahn, so Woidke.

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kathrin Dannenberg, begrüßte die beschlossenen Strukturhilfen grundsätzlich. Was die Lausitz aber brauche, sei ein Regionalbudget, über welches die regionalen Akteure selbst mitbestimmen könnten. Momentan bestehe das «Koordinierungsgremium» nur aus Vertretern der Länder unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers. «Es darf kein Koordinieren über die Köpfe der Menschen in der Lausitz hinweg geben.»

Ähnlich äußerte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky. Nach wie vor sei völlig offen, wie die Zivilgesellschaft in den Prozess einbezogen werden solle. Projekte für die Region würden bislang nur hinter verschlossenen Türen beraten. Schinowsky forderte die Landesregierung auf, die Menschen vor Ort so schnell wie möglich mit einzubeziehen.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hingegen zeigte sich überzeugt, dass die Strukturentwicklung ein Erfolg werden könne. Die Lausitz bekomme dadurch einen klaren Chancenkatalog, der die Zukunft der Kohleregion positiv gestalten helfe.

Für den Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz, Torsten Bork, bringen die beschlossenen Hilfen mehr Verbindlichkeit. «Die mutigen Menschen in der Lausitz warten darauf, endlich ihre neue Zukunft verlässlich gestalten und in die eigenen Hände nehmen zu können», sagte Bork am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Das «Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen» soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 - wenn alle Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt werden - Milliardenhilfen gewährt. Insgesamt sind dafür rund 40 Milliarden Euro für die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgesehen. Das Geld sollen entsprechend der Kommissionsempfehlungen aufgeteilt werden: Brandenburg soll 25,8 Prozent der Mittel erhalten, Nordrhein-Westfalen 37 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent.

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