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Woidke: Zufrieden über Sofortprogramm für Kohleausstieg

04.04.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zufrieden über die Bund-Länder-Einigung zum Sofortprogramm für Strukturhilfen nach dem geplanten Kohleausstieg gezeigt. Von 260 Millionen Euro sollten 80 Millionen nach Brandenburg fließen. «Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umzusetzen», sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. «Wenn man sich den Ländervergleich da anguckt, wenn man sich die Projekte anguckt, dann können die Brandenburger glaube ich da sehr, sehr zufrieden sein.» Diese Projekte im Sofortprogramm könnten schnell umgesetzt werden: «Wenn der Bund grünes Licht gibt, stehen wir bereit.» Er betonte: «Das große Ziel muss ja sein, mit diesen Investitionen zusätzliche Industriearbeitsplätze zu schaffen.»

  • Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht mit Journalisten. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht mit Journalisten. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund gab laut Woidke für 25 Projektvorschläge grünes Licht, zunächst war von 24 die Rede gewesen. Als eine der wichtigsten Maßnahmen nannte der Regierungschef die geplante zweite Gleisverbindung zwischen Lübbenau und Cottbus. «Das Ziel muss es sein, mittelfristig hier auf drei Züge pro Stunde zu kommen, die in Richtung Berlin fahren und von Berlin Richtung Cottbus kommen», sagte Woidke. «Das würde bedeuten de facto eine Art S-Bahn-Frequenz zu haben.» Das könne ein großer Schritte für die Lausitz sein.

Die Bundesregierung und die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Das Programm hat ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trägt der Bund 240 Millionen Euro. Eine Regierungskommission hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt.

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