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Woidke als Regierungschef wiedergewählt

20.11.2019 - Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen.

  • Dietmar Woidke (SPD) wird während der Landtagssitzung erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD) wird während der Landtagssitzung erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist zum Regierungschef einer Kenia-Koalition gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt am Mittwoch im Potsdamer Landtag im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Für eine weitere Amtszeit stimmten in geheimer Wahl 47 von 87 anwesenden Abgeordneten. 37 Parlamentarier stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Damit erhielt Woidke drei Stimmen weniger als die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen gemeinsam aufbringen können. Notwendig für die erforderliche Mehrheit im Landtag waren 45 Stimmen. Alle Abgeordneten der Koalition waren anwesend, ein AfD-Parlamentarier fehlte. Die neue Regierung aus SPD, CDU und Grünen löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab.

Woidke zeigte sich zufrieden mit der Wahl. «Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag - das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Regierung wird eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner miteinander sehr offen und konstruktiv umgehen.» Diese Wahl sei geheim gewesen, aber es werde künftig im Landtag viele offene Abstimmungen geben, sagte Woidke. Am Nachmittag wollten die Regierungsfraktionen einen Nachtragshaushalt mit der Aufnahme eines Milliardenkredits auf den Weg bringen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) räumte ein, er hätte sich bei der Wahl von Woidke «ein bisschen mehr gewünscht». «Aber es ist eine geheime Wahl und der eine oder andere ist vielleicht nicht zufrieden», meinte er. Die Oppositionsfraktionen der Linken und der Freien Wähler hatten zuvor angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke - bisheriger Partner - hatte erklärt, sie halte die Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit. Die AfD hatte sich vorher nicht äußern wollen.

Woidke wurde zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, er wurde 2013 Nachfolger von Matthias Platzeck (SPD) als Regierungschef in Brandenburg. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke vereidigte Woidke direkt nach der Wahl und später auch die Ministerriege. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es eine Kenia-Koalition, aber mit der CDU an der Spitze.

Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher hatten den Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben und damit die Koalition besiegelt. Das neue Bündnis will Brandenburg zu einem «Vorreiterland» für die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer Entwicklung in allen Regionen machen. Woidke nannte die geplante Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide nahe Berlin als Beispiel.

SPD, CDU und Grüne wollen unter anderem mehr Polizisten einstellen sowie die Beitragsfreiheit der Kitas und den Klimaschutz ausbauen. Geplant ist auch ein «Zukunftsfonds» für die nächsten zehn Jahre, für den noch vor der gesetzlichen Schuldenbremse ein Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen werden soll.

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