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Woidke fordert Ausgleich für höheren CO2-Preis

10.12.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen höheren Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) als bisher geplant nur mit einem Ausgleich für machbar. «Der 10-Euro-Vorschlag der Bundesregierung ist eine gute Basis für den Einstieg in einen CO2-Preis. Sicherlich wird es im Lauf der Zeit Steigerungen geben», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Das ist aber nur möglich, wenn es einen finanziellen Ausgleich für die Betroffenen gibt. Das wäre zum Beispiel durch geringere Stromnebenkosten möglich.»

  • Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CO2-Preis für Unternehmen, die fossile Kraft- und Heizstoffe in den Verkehr bringen, soll Sprit, Heizöl und Erdgas verteuern und klimafreundliche Technologien fördern. Ab 2021 soll der Preis für CO2 zunächst bei 10 Euro pro Tonne liegen und in den folgenden Jahren steigen. Die Grünen hatten auf einem Parteitag im November einen CO2-Preis für 2020 von zunächst 60 Euro pro Tonne gefordert. Die SPD beschloss auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen höheren CO2-Preis und einen besseren sozialen Ausgleich im Klimapaket, nannte aber keine Zahlen.

Woidke hält einen Preis für CO2 generell für sinnvoll: «Ich will, dass die Menschen mitmachen beim Klimaschutz. Klimaschutz braucht Akzeptanz», sagte der SPD-Politiker. «Dafür müssen wir positive Anreize schaffen.»

Bundestag und Bundesrat hatten den CO2-Preis bereits beschlossen. Die Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung sind dagegen Teil eines Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Länderkammer. Die Beratungen darüber begannen am Montagabend.

Die AfD im Landtag warf Woidke Aktionismus vor. «Auf der einen Seite möchte Brandenburgs SPD-Regierungschef den CO2-Ausstoß noch stärker besteuern, auf der anderen Seite aber die Betroffenen entlasten, indem die Stromnebenkosten gesenkt werden», kritisierte der Abgeordnete Lars Günther.

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