Woidke fordert Durchhalten und hofft dann auf Lockerungen

20.01.2021 Am Donnerstag berät Brandenburgs Kabinett über die geplante Verlängerung des Lockdowns bis zum Valentinstag und die Pflicht für besser schützende Masken. Regierungschef Woidke sieht Licht am Ende des Tunnels.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht mit einem längeren Corona-Lockdown und dem weiteren Impfen die Chance für mögliche Lockerungen. «Es besteht Hoffnung. Es besteht berechtigte Hoffnung und der Impfstoff und die begonnenen Impfungen geben uns allen Anlass dazu», sagte Woidke am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam. Bund und Länder wollten nach dem Treffen am Dienstag rechtzeitig wieder zusammenkommen, um neu zu beraten. «Ich hoffe sehr, dass dies dann auch verbunden sein wird mit ersten Szenarien für Lockerungen. Februar und März sollen die Monate der Hoffnung und der Zuversicht werden.»

Der Regierungschef kündigte eine Verlängerung des harten Lockdowns bis zum 14. Februar an, eine Pflicht für besser schützende Masken im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften und die Ermöglichung von Homeoffice durch Arbeitgeber dort, wo es machbar ist. Das hatten Bund und Länder am Dienstag vereinbart. Das Kabinett will am Donnerstag darüber beraten. Brandenburg will einen Sonderweg gehen: Die Kitas sollen voraussichtlich grundsätzlich offen bleiben, Abschlussklassen weiter in Schulen lernen. Bund und Länder vereinbarten, dass Schulen und Kitas grundsätzlich geschlossen sind.

Woidke rief zum Durchhalten auf. «Viele Menschen sind in diesem zweiten Lockdown am Ende der Kräfte angelangt», sagte er. «Vernunft, Geduld, Solidarität und Zuversicht - das sind unsere wichtigsten Mittel in der Pandemie.» Kontakte müssten vermieden werden - privat, aber auch im Beruf. Er sei aber gegen radikale Einschränkungen bei privaten Kontakten und gegen komplette Betriebs- und Schulschließungen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nannte die Mutationen des Coronavirus, die möglicherweise leichter übertragbar seien, «in höchstem Maß besorgniserregend».

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt bekräftigte seine Kritik eines «Corona-Diktats» und die Forderung nach einem Ende der Beschränkungen. «Befreien wir uns endlich von einem Lockdown-Irrsinn, der die Gesunden verwundet und die Verwundbaren in Einsamkeit sterben lässt», sagte Berndt. Er forderte den Schutz von Risikogruppen und warf der Landesregierung vor, kein realistisches Corona-Lagebild zu haben, weil Daten fehlten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch forderte von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke für Kritik an der AfD durch SPD-Fraktionschef Erik Stohn einen Ordnungsruf, kassierte dabei aber selbst einen Ruf zur Ordnung.

Der Linksfraktionsvorsitzende Sebastian Walter verlangte von der Landesregierung eine Perspektive für die Bürger. Er forderte für die Ministerien, verstärkt im Homeoffice zu arbeiten. Die Linksfraktion konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, unter anderem täglich eine kostenlose FFP2-Maske auszugeben und einen Corona-Ausgleich für Geringverdienende und Empfänger von Sozialleistungen zu zahlen. Die Mehrheit stimmte dagegen.

Trotz des harten Lockdowns sollen Kitas grundsätzlich geöffnet bleiben und Abschlussklassen weiter in Schulen für Prüfungen lernen. «Wir planen - vorbehaltlich des Kabinettsbeschlusses - nach wie vor zu privilegieren», sagte die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld. Die Kitas sollten vorbehaltlich der Kabinettsentscheidung wie gehabt offen bleiben. Corona-Tests für Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen sollten fortgesetzt werden.

Das Ministerium appelliert aber an die Eltern, ihre Kinder möglichst zuhause zu betreuen. Wenn in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl neuer Corona-Infektionen auf über 300 pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche steige, müssten die Kitas geschlossen werden, erklärte das Ministerium. Diese Entscheidung war bisher den Kommunen überlassen.

Eltern, deren Kinder nicht oder nur teilweise in Kitas betreut werden, sollen keine Beiträge mehr zahlen müssen. «Wir wollen die Eltern von den Beiträgen entlasten, die keinen Anspruch auf Notbetreuung ihres Kindes bei einer Schließung der Kita haben», sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Es gehe auch um die Eltern, die ihr Kind selbst betreuten und diejenigen, die ihr Kind nur bis höchstens 50 Prozent der vereinbarten Betreuungsleistung in die Kita gebracht haben. Die Regelung soll rückwirkend in Kraft treten. Der Finanzausschuss des Landtags muss der Förderung zustimmen.

Mit Frankfurt (Oder) ging am Mittwoch in Brandenburg das fünfte Impfzentrum an den Start, am Donnerstag soll eines in Oranienburg öffnen. Wegen Lieferverzögerungen der Hersteller Biontech und Pfizer wird das Impftempo gedrosselt. Für die neuen Zentren in Elsterwerda, Frankfurt (Oder) und Oranienburg bleiben vereinbarte Impftermine in dieser und der nächsten Woche bestehen, danach sind dort nur reduziert neue Termine möglich. Bisher sind elf Impfzentren fest geplant, es sollen aber möglichst 18 in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt werden. Der Kreis Oder-Spree plant nach eigenen Angaben aber derzeit kein Impfzentrum, sondern prüft Impfstützpunkte.

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