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Woidke kündigt Beschränkung mit 15-Kilometer-Radius an

08.01.2021 - Die hohen Infektionszahlen in vielen Landkreisen machen aus Sicht von Brandenburgs Landesregierung harte Corona-Beschränkungen notwendig. Eine davon wird fortan die Bewegungsfreiheit vieler Bürger massiv beschneiden.

  • Dietmar Woidke (SPD) spricht im Landtag. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD) spricht im Landtag. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Landtag die geplante Verlängerung und Verschärfung der Corona-Beschränkungen für Brandenburg verteidigt. «Jeden Tag sterben so viele Menschen, wie in einem mittleren brandenburgischen Dorf wohnen», mahnte Woidke am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments. Das Kabinett werde daher am Mittag weitere Kontaktbeschränkungen beschließen. Dazu gehöre, die Bewegungsfreiheit von Bürgern aus Landkreisen oder kreisfreien Städten mit sehr hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer außerhalb dieser Kommunen zu beschränken. Betroffen wären derzeit zehn Landkreise und drei Städte.

Dies gelte aber nur für touristische Ausflüge oder sportliche Betätigung, betonte Woidke. Einkäufe und Arztbesuche blieben auch außerhalb dieses Radius' möglich. Ziel von Bund und Ländern sei es, die hohen Infektionszahlen zu senken. «Bitte reduzieren Sie Ihre Kontakte, wo immer es geht», appellierte Woidke an die Bürger.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt forderte hingegen, sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben. Die weiter hohen Infektionszahlen zeigten, dass die harten Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens keine Wirkung hätten. Berndt verlangte, stattdessen die besonders gefährdeten Menschen in den Pflegeheimen und andere Risikogruppen besser zu schützen.

Linksfraktionschef Sebastian Walter unterstützte dagegen grundsätzlich Corona-Beschränkungen. Allerdings gebe es zu wenig Hilfe für Gastronomen, Künstler und Alleinerziehende, kritisierte er. Und die Menschen müssten die Beschränkungen auch verstehen können: «Denn während wir den privaten Bereich massiv einschränken, lassen wir die Menschen in vollen Zügen und Bussen zur Arbeit fahren.» Zudem werde mit 15-Kilometer-Radien «große Symbolpolitik» gemacht, während die Menschen in Büros mit 1,5 Meter Abstand ohne Maske säßen. «Wie wollen Sie den Menschen das erklären?», fragte Walter.

Der Abgeordnete Matthias Stefke (Freie Wähler) beklagte eine schleppende Auszahlung der Hilfen für die Betroffenen. Außerdem müsse nun endlich wissenschaftlich untersucht werden, wo die meisten Ansteckungen mit dem Coronavirus erfolgten. Nur so könnten die Beschränkungen gezielt eingesetzt werden.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) räumte zum Schluss der Debatte ein, sie sei unglücklich darüber, dass die Hotline zur Vergabe von Terminen in den Impfzentren über Tage zusammengebrochen sei. Auch bei den Impfungen in den Pflegeheimen seien dringend Verbesserungen nötig, um mehr Menschen zu impfen. Dazu wolle sie sich in der kommenden Woche zu einem Spitzengespräch mit Vertretern der Hilfsorganisationen und der Kommunen verständigen.

Die AfD-Fraktion hatte die Sondersitzung des Landtags vor der Entscheidung über die neuen Corona-Beschränkungen im Kabinett durchgesetzt. Fraktionschef Berndt handelte sich in der Debatte einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ein, als er in Richtung Nonnemacher erklärte, ihr Verhalten passe «eher zu einer Aufseherin, als zu einer Ärztin». Liedtke erklärte, «Aufseherin» sei die Bezeichnung einer Zivilangestellten der SS in einem Konzentrationslager gewesen. Nachdem der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch gegen diese Maßnahme von Liedtke protestierte, erhielt er dafür ebenfalls einen Ordnungsruf.

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