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Woidke ruft zu Besonnenheit in Corona-Krise auf

01.04.2020 - Seit über einer Woche ist das öffentliche Leben in Brandenburg zum Schutz vor dem Coronavirus fast auf Null heruntergefahren. In seiner Regierungserklärung gibt Ministerpräsident Woidke keine Entwarnung, aber sieht Zeichen der Hoffnung.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in der Corona-Krise zu Besonnenheit und Vertrauen aufgerufen. «Wir werden alles dafür tun, um die beispiellose Aufbauleistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten 30 Jahren zu bewahren», sagte Woidke am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Potsdamer Landtag zu. Die Besorgnis bei vielen sei groß, es gebe aber Hoffnung. Die Infektionszahlen vervielfachten sich nicht mehr so schnell. Er forderte, nicht nachzulassen beim Einschränken von Kontakten. «Abstand halten heißt Leben retten», sagte Woidke. Er kritisierte die «wenigen Ignoranten», die sich nicht an Regeln hielten: «Sie gefährden Menschenleben - und zwar nicht nur Ihr eigenes, sondern auch das Leben von anderen!» Das gehe gar nicht.

WIRTSCHAFT: Der Regierungschef sagte massive Hilfe für die Wirtschaft zu. «Ich kann nicht versprechen, dass wir wirklich jeden Arbeitsplatz erhalten können», sagte Woidke. Er und die Regierung kämpften aber um jeden Arbeitsplatz. Der geplante Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro per Kredit, den der Landtag am Mittwoch beschließen wollte, sei notwendig. «Ich will nie wieder einen Zusammenbruch erleben der Wirtschaftsstrukturen wie Anfang der 90er Jahre.» Rund 49 000 Anträge gingen bisher für das Soforthilfeprogramm für kleine Unternehmen ein.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn kritisierte, dass Betriebe Mitarbeiter entließen, die sie nach der Krise brauchten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte mit Blick auf den Rettungsschirm, jeder Euro müsse wieder zurückgezahlt werden. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, es gehe um Solidarität. Geld sei nicht das, was das Land zusammenhalte.

GRENZEN: Der Regierungschef sprach sich gegen Grenzschließungen in der Region Berlin-Brandenburg aus. «Wer jetzt Grenzen dichtmachen will, vergisst, dass Berlin eine hervorragende Gesundheitsversorgung bietet», sagte Woidke. Zehntausende Pendler seien täglich zwischen beiden Ländern unterwegs, auch die Versorgung beider Länder hänge voneinander ab. «Auch deshalb halte ich nichts von geschlossenen Kreisgrenzen», sagte Woidke. Die Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin hatte vergangene Woche Einreisen für Touristen untersagt. Woidke appellierte aber: «Es ist jetzt nicht die Zeit für Ausflüge.»

OPPOSITION: Die AfD, größte Oppositionspartei, sagte der rot-schwarz-grünen Landesregierung Unterstützung zu. «Wir werden parteipolitische Ziele nach hinten stellen und an allen Maßnahmen konstruktiv mitarbeiten, die dazu dienen, Leben zu retten», versprach Fraktionschef Andreas Kalbitz. Linksfraktionschef Sebastian Walter verlangte eine monatliche Pauschale von 500 Euro für Menschen in wichtigen Berufen in der Krise mit geringen Löhnen. «Kein Mensch in diesem Land kann seine Miete mit Applaus vom Balkon bezahlen.» Der Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Péter Vida warf der Regierung vor, sie sei anfangs zu zögerlich gegen das Coronavirus vorgegangen.

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