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Woidke ruft zu zügiger Entscheidung über Kohleausstieg auf

29.01.2020 - Der Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz ist vom Kabinett verabschiedet - nun ist der Bundestag an der Reihe. Brandenburg drängt auf eine schnelle Entscheidung, damit auch das Gesetz zu den Milliardenhilfen für die Kohleregionen in Kraft treten kann.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Beschluss des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg begrüßt, aber eine zügige Entscheidung im Bundestag gefordert. «Die Unsicherheit war Gift», erklärte Woidke am Mittwoch in Potsdam. «Die Menschen und die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.» Er betonte: «Aber noch sind wir nicht ganz durch: Deshalb meine dringende Bitte an den Bundestag, sich schnell damit zu befassen und die Gesetze zu verabschieden.» Es gehe nämlich auch um das Gesetz zur Strukturstärkung, das der Lausitz in Brandenburg bis 2038 mehr als zehn Milliarden Euro bringen werde.

Woidke sagte, das Ziel sei, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zu verbinden. Die Lausitz solle dafür eine europäische Modellregion werden. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin nach monatelangen Verhandlungen ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Kohle von diesem Jahr an regelt. Die deutschen Kohlekraftwerke sollen demnach bis spätestens 2038 vom Netz gehen. Das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde in der Lausitz soll bis 2028 abgeschaltet werden, Schwarze Pumpe bis 2038. Nun ist der Bundestag am Zug, Mitte 2020 soll das Gesetz verabschiedet sein.

«Die Unternehmen wissen jetzt, woran sie sind. Sie verlangen eine gewisse Planungssicherheit», erklärte Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus. Er forderte, dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit bestehender und genehmigter Tagebaue in Ost- und Westdeutschland im parlamentarischen Verfahren zum Kohleausstiegsgesetz verankert werden. Bislang gelte das nur für westdeutsche Reviere.

Das Energieunternehmen Leag plant nach eigenen Angaben mit dem Ende des Kohleabbaus die Errichtung eines Entsorgungsfachbetriebs am Standort des Tagebaus Jänschwalde. Demnach sollen ab 2023 auf einem Teilgelände der heutigen Anlagen des Tagebaus überwiegend mineralische Abfälle aus Bau- und Abbrucharbeiten angenommen, aufbereitet und zwischengelagert werden. In dem Betrieb könnten etwa Recyclingprodukte und -baustoffe hergestellt werden, die beispielsweise für den Straßenbau einsetzbar sind.

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