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Woidke schlägt SPD-CDU-Grünen-Koalition für Brandenburg vor

19.09.2019 - Brandenburg könnte in einigen Wochen von Rot-Schwarz-Grün regiert werden. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, denn erst müssen alle dem Bündnis zustimmen und die Koalitionsverhandlungen müssen unter Dach und Fach sein.

  • Dietmar Woidke (l-r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Vorsitzender und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende. Foto: Patrick Pleul © dpa -...

    Dietmar Woidke (l-r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Vorsitzender und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende. Foto: Patrick Pleul © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus einer Sitzung in Potsdam. Damit soll Brandenburg erstmals eine rot-schwarz-grüne Koalition bekommen. Im SPD-Vorstand stimmten elf von zwölf anwesenden Mitgliedern für die Aufnahme von Verhandlungen - bei einer Gegenstimme. Der Grünen-Parteirat empfahl auf Grundlage eines Eckpunktepapiers nach längerer Diskussion ebenfalls die Aufnahme. Ein Kleiner Parteitag der Grünen entscheidet am Samstag allerdings noch darüber. Auch die Landesspitze der CDU stimmte mehrheitlich dafür.

In Deutschland wäre eine solche Koalition derzeit die einzige auf Länderebene aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei. In Sachsen-Anhalt gibt es ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit im Brandenburger Landtag von sechs Stimmen. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken, das eine Mehrheit von einer Stimme gehabt hätte, ist damit vom Tisch. Aus Kreisen der Linken hieß es am Donnerstag: «Brandenburg braucht eine starke und gute Opposition.»

SPD, CDU und Grüne würden in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben - wenn das machbar ist. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien vor. Das Ergebnis der Kohlekommission sehe einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038 vor, bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch schon 2035, heißt es darin. Nach der Vereinbarung von Rot-Schwarz-Grün soll es zudem keine neuen Tagebaue mehr geben, kein Dorf soll mehr abgebaggert werden - das war eine «rote Linie» der Grünen.

Ein Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen war auch die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Nach dpa-Informationen soll das Instrument der Abschiebehaft nur die ultima ratio sein und zunächst die Zusammenarbeit mit anderen Ländern genutzt werden. Die drei Parteien verständigten sich auch darauf, die Zahl der Polizisten von über 8000 auf 8500 Stellen aufzustocken. SPD und CDU hatten auf mehr Polizisten gedrungen. Ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit der Kitas soll erarbeitet werden - gleichzeitig wird eine verbesserte Betreuung angestrebt.

Die SPD von Woidke war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Einbußen stärkste Partei vor der AfD geworden, die stark hinzugewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Auch die Grünen legten zu, während die Linke und die CDU deutliche Verluste einfuhren. Die Kenia-Koalition wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt - nun aber mit Rot als erster Partei.

BVB/Freie Wähler zeigten sich enttäuscht. Damit sei die Chance verpasst worden, den von allen verkündeten «neuen Politikstil» konkret mit Leben zu füllen, kritisierte Fraktionschef Péter Vida. Maßgeblich werde sein, ob die Parteien ihre inhaltlichen Zusagen einhielten. «Sinnvolle Vorhaben werden wir unterstützen», sagte er.

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