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Woidke und Schwesig wollen ländliche Regionen weiter fördern

19.03.2019 - Beide Länder haben ähnliche Herausforderungen als dünn besiedelte Flächenlander, beide grenzen an Polen. Deshalb wollen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern enger zusammenarbeiten.

  • Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs. Foto: Bernd Settnik © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs. Foto: Bernd Settnik © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wittenberge (dpa) - Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen wirtschaftlich schwache Gebiete nicht aufgeben. Die SPD-Regierungschefs Dietmar Woidke und Manuela Schwesig wandten sich bei einem Treffen beider Landesregierungen am Dienstag in Wittenberge gegen den Vorschlag, Fördermittel auf die Städte zu konzentrieren. «Natürlich müssen wir die wirtschaftlichen Zentren weiter stärken», sagte Schwesig nach Mitteilung beider Staatskanzleien. «Aber das darf nicht dazu führen, dass die ländlichen Räume abgehängt werden.» Beide Kabinette vereinbarten außerdem eine engere Zusammenarbeit.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte in einer Studie Anfang März eine Kehrtwende gefordert: Fördergeld solle vor allem in Städte und in besonders produktive Unternehmen fließen. «Ich halte diese Thesen nicht nur für falsch, sondern für schädlich», erklärte Woidke. «Wer nur Metropolen stärken will, sorgt zum Beispiel in Berlin und im Umland dafür, dass dort die Mieten und die Grundstückspreise weiter explodieren, weiter Land zubetoniert wird.» Die wichtigsten Ergebnisse des Treffens:

DEUTSCH-POLNISCHE ANGELEGENHEITEN: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vereinbarten eine enge Kooperation, um die Potenziale der Metropolregion Stettin besser zu nutzen. Vorpommern, die Uckermark und der Barnim sind eng mit Stettin und der Woiwodschaft Westpommern verbunden und umgekehrt. Geplant sind die Förderung der polnischen Sprache in Kitas und Schulen, engere Wirtschaftsbeziehungen und mehr Zusammenarbeit der Hochschulen. Die Bahnstrecke Angermünde-Stettin soll bis 2026 zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden.

SCHULEN: Die Regierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen einen Lastenausgleich für Schüler des Nachbarlandes dauerhaft übernehmen - ab nächstem Schuljahr. Rund 500 Brandenburger Schüler besuchen derzeit eine öffentliche Schule im nördlichen Nachbarland, von Mecklenburg-Vorpommern sind es etwa 440 Schüler in Brandenburg. Mit der Vereinbarung gilt auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass das Land den kommunalen Schulträgern Kostenbeiträge für die Kinder erstattet, die ihren Wohnsitz in Brandenburg haben.

KITAS: Bis Ende des Jahres sollen die Weichen dafür gestellt werden, dass die länderübergreifende Kindertagesförderung bestehen bleibt. Geprüft wird eine grenzüberschreitende Ausbildung für Kita-Erzieher.

GESUNDHEIT: Beide Länder bekräftigten die enge Kooperation bei der Versorgung durch Krankenhäuser und beim Ausbau der Telemedizin - etwa Videosprechstunden.

INTERNET/MOBILFUNK: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen sich beim Bund für eine stärkere Förderung des Ausbaus des schnellen Internets und der Schließung von Mobilfunk-Löchern einsetzen.

VERKEHR: Die Regierungen prüfen zur Entlastung der Urlaubsregionen vom Autoverkehr einen zusätzlichen Ausflugszug zwischen Berlin und Stralsund. Sie dringen auf einen schnellen Weiterbau der Autobahn 14 und den Ausbau der Bundesstraße 96 von der A10 bis zur A20.

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