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Woidke warnt vor zu hohen Strompreisen bei Kohleausstieg

24.01.2019 - Ein Ausstieg aus der Braunkohle könnte für Steuerzahler viele Kosten nach sich ziehen, während für Stromverbraucher ein Ausgleich möglich ist. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, worauf es ihm bei dem geplanten Ausstieg ankommt.

  • Dietmar Woidke (SPD, M), Ministerpräsident Brandenburgs, besucht die Fachhochschule der Polizei. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD, M), Ministerpräsident Brandenburgs, besucht die Fachhochschule der Polizei. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt darauf, dass der geplante Ausstieg aus der Kohle keine hohen Belastungen für die Verbraucher bringt. «Bei allem berechtigten Klimaschutz: Wir müssen neben sicheren Arbeitsplätzen und Infrastruktur unbedingt auch Versorgungssicherheit zu akzeptablen Preisen im Blick haben», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Sonst gehen die Strompreise durch die Decke - für Bürger und Unternehmen. Dann hat niemand gewonnen.»

Die sogenannte Kohlekommission trifft sich an diesem Freitag zu einer möglicherweise entscheidenden Sitzung über die Frage des Ausstiegs aus der Kohle in Deutschland. Woidke zeigte sich grundsätzlich zuversichtlich: «Die Kommission scheint auf einem guten Weg.»

Ein Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht hohe Entschädigungen für Kraftwerkbetreiber vor. Um höhere Strompreise abzufedern, soll es möglicherweise eine Entlastung bei den Netzentgelten geben, die Kunden mit der Stromrechnung zahlen. Neue Abgaben oder Umlagen auf den Strompreis soll es nicht geben.

Das Lausitzer Braunkohlerevier ist die zweitgrößte Lagerstätte für Braunkohle in Deutschland. Rund 4500 Menschen sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in der Brandenburger Braunkohlewirtschaft beschäftigt. Woidke dringt auf Strukturhilfen des Bundes. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat den betroffenen Regionen eine umfangreiche Unterstützung beim Kohleausstieg zugesagt.

Die CDU-Opposition fordert in einem Papier ein vereinfachtes Planungsrecht für die Braunkohleregionen zur Umsetzung des Strukturwandels. Angesichts eines anstehenden Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung sollte nach Ansicht der CDU die Notwendigkeit einer Erschließung neuer Tagebaufelder und möglicher weiterer Dorfumsiedlungen in Brandenburg hinterfragt werden.

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