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Zentralrat der Juden: Geistige Brandstifter im Bundestag

09.11.2018 - Synagogen und Geschäfte werden verwüstet, tausende Juden deportiert - die Pogromnacht vom 1938 war eine Vorstufe zum Holocaust. Das Gedenken in Berlin wirkt beklemmend aktuell.

  • Josef Schuster ist zu sehen. Foto: Peter Kneffel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Josef Schuster ist zu sehen. Foto: Peter Kneffel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Juden hat der AfD eine Mitverantwortung für Attacken und Hetze gegen jüdische Menschen, Muslime und Flüchtlinge gegeben. «Eine Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt, hat diese Hetze perfektioniert. Sie sind geistige Brandstifter», sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitag, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Zugleich warnte Kanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkstunde an die Pogromnacht von 1938 in der Berliner Synagoge Rykestraße vor zunehmenden Judenhass.

«Vor nichts haben sie Respekt», sagte Schuster in Anspielung auf die AfD. «Sie instrumentalisieren die mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose für ihre Zwecke. Sie verhöhnen die Opfer und Überlebenden der Schoa, indem sie die NS-Verbrechen relativieren. Sie betreiben Geschichtsklitterung und wollen unsere Gedenkkultur zerstören.»

Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten den Befehl für den inszenierten «Volkszorn» gegen die Juden in ganz Deutschland ausgegeben. Tausende Synagogen und Geschäfte wurden angezündet und geplündert, Zehntausende Juden wurden gedemütigt und deportiert. Wie viele Menschen starben, ist unklar. Das Nazi-Regime sprach von 91 toten Juden. Historiker gehen von mehr als 1300 Menschen aus, die in Folge des Pogroms ums Leben kamen. Die Pogrome gelten als Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung der Juden in Deutschland.

Der Zentralrat hatte als einzige die AfD-Bundestagsfraktion nicht zu der Gedenkfeier eingeladen. «Es wäre für die jüdische Gemeinschaft unerträglich gewesen, heute, 80 Jahre nach der Pogromnacht, Vertreter dieser Partei unter uns zu wissen», sagte Schuster in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Regierungsmitgliedern sowie Bundes- und Landespolitikern.

Bei einer Gedenkstunde zum Jahrestag war am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus ein AfD-Politiker mit einer Kornblume am Revers aufgetreten - unter anderem 1933 bis 1938 in Österreich das Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten. Er will die Bedeutung nicht gekannt haben.

«Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben», sagte Merkel. «Doch zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und an anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.» Dieser Antisemitismus entlade sich zunehmend ungehemmt im Internet und im öffentlichen Raum.

Die CDU-Politikerin ging auch auf antisemitische Tendenzen bei Muslimen ein. «Ebenso muss der Staat konsequent handeln, wenn Hass auf Juden und Hass auf Israel, verbal und nonverbal, von in unserem Lande lebenden Menschen ausgeht, die von einem anderen religiösen und kulturellen Hintergrund geprägt worden sind», sagte Merkel.

«So wie es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn im Namen ihrer Religion Gewalt verübt wird, so ist zugleich klar, dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss.»

Leider sei der polizeiliche Schutz jüdischer Einrichtungen zur Gewohnheit geworden. «Aber wir erschrecken uns über Angriffe auf Menschen, die eine Kippa tragen, und stehen fassungslos vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August dieses Jahres in Chemnitz.» Diese Form antisemitischer Straftaten wecke «schlimme Erinnerungen an den Beginn der Judenverfolgung in den 30er Jahren», sagte die Kanzlerin.

Jeder sei gefordert, die Grundwerte des Grundgesetzes zu verteidigen. «Der Staat muss entschlossen und konsequent gegen Verunglimpfung, Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen», sagte Merkel.