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Debatte um geplantes Corona-Bußgeld in Schleswig-Holstein

30.09.2020 - 1000 Euro sind fällig, wenn Gäste in Schleswig-Holsteins Restaurants Fantasienamen wie Mickey Mouse oder Darth Vader hinterlassen. Innenministerin Sütterlin-Waack kündigt regelmäßige Kontrollen an. Die Branche nennt die Höhe des Bußgelds nicht zielführend.

  • Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holsteins Pläne für ein im Ländervergleich extrem hohes Bußgeld von 1000 Euro für vorsätzlich falsche Kontaktangaben beim Restaurantbesuch sorgen für Diskussionen. «Wir halten eine pure Erhöhung des Bußgeldes für nicht zielführend», sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga im Norden, Stefan Scholtis, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Wir reden hier von einer Gaststätte und nicht von einem hochsensiblen Bereich, in dem man den Ausweis vorzeigen muss.»

Auf 50 Euro Mindestbußgeld hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsche Angaben auf Kontaktlisten verständigt. In Schleswig-Holstein sollen dafür jedoch 1000 Euro fällig werden und das pro Gast. «Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt», hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Vorgehen begründet.

Nach dem Willen von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sollen die Städte und Gemeinden im Norden ein besonders Augenmerk auf die Kontaktlisten legen. «Die Angabe der Personendaten in Gaststätten soll regelmäßig durch die zuständigen Behörden kontrolliert und auch im Falle von Falschangaben konsequent geahndet werden», sagte die CDU-Politikerin der dpa. Natürlich seien keine Kontrollen aller Gaststätten rund um die Uhr möglich. «Aber es muss ähnlich sein, wie beispielsweise beim Falschparken. Jeder muss sich bewusst sein, dass er erwischt werden kann und dass es dann ein sehr teures Abendessen wird.»

Bei Falschangaben von Personendaten handele es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sagte Sütterlin-Waack. «Wer Falschangaben macht, der riskiert eine Weiterverbreitung des Corona-Virus, da die vollständige Nachverfolgung der Infektionskette ausgeschlossen wird.» Die Polizei soll die kommunalen Ordnungsämter bei ihren Kontrollen unterstützen.

Der Bußgeldkatalog sieht im nördlichsten Bundesland bei der vorsätzlichen Falschangabe von Kontaktdaten 1000 Euro Bußgeld je Gast vor. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers können die Regelsätze je nach Einzelfall erhöht oder ermäßigt werden. Bei Wiederholung droht eine Verdopplung des Bußgeldes.

Dehoga-Hauptgeschäftsführer Scholtis verwies auf die Probleme, entsprechendes Bußgeld zu verhängen. Zwar seien die Mitarbeiter aufmerksam und dazu aufgerufen, die Plausibilität der Angaben in Kontaktlisten zu prüfen. Praktisch nicht möglich sei es aber, Namen und Anschriften der Gäste auf ihre Korrektheit zu prüfen. «Der Gast ist weg, wenn der Zettel falsch ausgefüllt wurde.» Zudem habe es im Norden bislang nur in Einzelfällen Infektionsgeschehen in den Betrieben gegeben. Das Vorgehen Schleswig-Holsteins erfülle seinen Zweck nicht.

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