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570 Millionen Euro Finanzhilfen an Betriebe ausgezahlt

30.05.2020 - Viel Hilfsgeld von Bund und Land fließen im Norden an Betriebe in Not. Mehr als eine halbe Milliarde Euro sind bereits geflossen. Der Bund legt noch einmal nach, und das Land muss vielleicht entscheiden, wie es mit möglicherweise nicht abgerufenen Mitteln umgeht.

  • Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben notleidende Betriebe in der Corona-Krise bisher mit rund 570 Millionen Euro unterstützt. Der größte Anteil entfällt mit 365 Millionen auf Soforthilfen des Bundes für Betriebe bis zehn Mitarbeitern. Das geht aus einer Übersicht des Wirtschaftsministeriums in Kiel hervor. Demnach hat jeder zweite dazu berechtigte Betrieb einen Antrag gestellt. Dieses Programm war bis zum 31. Mai befristet.

Der zweite große «Brocken» ist der mit 300 Millionen Euro Landesgeld ausgestattete Mittelstandssicherungsfonds für nahezu zinslose und lange Zeit tilgungsfreie Kredite an Hotels und Gaststätten. Hier sind bisher 155 Millionen Euro geflossen. In diesem Segment hat gut jeder zehnte Betrieb diese Hilfe beantragt. Nach jüngstem Stand liefen die bisherigen Anträge auf eine Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel von 58 Prozent hinaus.

Über ein Soforthilfeprogramm des Landes für Betriebe mit 10 bis 50 Beschäftigten flossen bisher gut 50 Millionen Euro und ein Drittel der bereitstehenden Summe. Hier zeichnet sich mit den bisher eingegangen Anträgen eine Ausschöpfungsquote von rund 50 Prozent ab.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kann sich vorstellen, nicht in Anspruch genommene Mittel in einen Härtefallfonds für Betriebe zu geben, die von Hilfsprogrammen bisher gar nicht oder unzureichend erfasst wurden. «Darüber ist in der Koalition aber noch zu beraten», sagte der FDP-Politiker. Er verwies aber zunächst auf das geplante Überbrückungsprogramm des Bundes für Betriebe bis 249 Mitarbeiter. Damit würden 99 Prozent aller Unternehmen in Schleswig-Holstein erfasst. Mit dem Programm sollen unter schweren Umsatzeinbrüchen leidende Betriebe mit bis zu 50 000 Euro im Monat unterstützt werden. Hierfür seien allerdings die Eintrittshürden und die bürokratischen Anforderungen noch hoch, sagte Buchholz.

Er ließ offen, ob der Mittelstandssicherungsfonds des Landes weiteren Branchen geöffnet werden könnte. Beispielsweise die Reisebus-Unternehmen hatten den Wunsch geäußert. Es werde alles getan, um Insolvenzen zu verhindern, sagte Buchholz. «Gänzlich werden wir sie nicht vermeiden können.» Im Blick auf die Perspektiven: sagte der Minister, noch sei unklar, wie sich das Konsumverhalten der Menschen im Zuge der Corona-Krise verändert. «Bis zum Ende des Jahres sollten wir uns hoffentlich ein Stück erholt haben, um dann im nächsten Jahr mit einem großen Sprung wieder nach vorne zu kommen.»

Laut Wirtschaftsministerium wurden 1400 Anträge zum Soforthilfeprogramm des Bundes abgelehnt und 700 zurückgezogen. 1,7 Millionen Euro seien zurückgezahlt worden.

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