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Abtrünnige Grüne in Hamburg-Mitte wechseln zur SPD

02.10.2019 - Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai gab es in Hamburg-Mitte zwei Grüne-Fraktionen und viel Streit zwischen den «Abtrünnigen» und dem Grünen-Landesvorstand. Dem drohenden Parteiausschluss kommen die Abgeordneten nun zuvor und sorgen so für neue Mehrheitsverhältnisse.

  • Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen ist zu sehen. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen ist zu sehen. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Trotz des Siegs der Grünen vor knapp fünf Monaten bei der Bezirksversammlungswahl in Hamburg-Mitte bleibt die SPD dort stärkste Kraft. Wegen des innerparteilichen Streits wollten die sechs Abgeordneten der von den Grünen abgespaltenen Grüne-2-Fraktion zur SPD wechseln, sagte deren Vorsitzende Meryem Celikkol am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Gemeinsam mit den anderen fünf im Streit um Islamismus-Vorwürfe von den Grünen abgespaltenen Abgeordneten habe sie am Dienstag ihren Parteiaustritt erklärt. Sie kamen damit einem drohenden Parteiausschluss zuvor, den der Landesvorstand beantragt hatte.

Die Fraktion wurde den Angaben zufolge am Mittwochmorgen aufgelöst. Gespräche mit der SPD liefen bereits, der Parteieintritt sei dann die logische Konsequenz, sagte Celikkol. Die Sozialdemokraten würden dann über 20 der 51 Sitze in der Bezirksversammlung verfügen.

Für den stellvertretende Grünen-Landesvorsitzenden Martin Bill kommt die Trennung zu spät. «Der Parteiaustritt der sechs Mitglieder wäre bereits direkt nach der Gründung einer eigenen Fraktion ein logischer und konsequenter Schritt gewesen», sagte er. «Für uns war immer klar, dass es nur eine grüne Fraktion geben kann.» Eine Mitgliedschaft sei mit der Gründung einer konkurrierenden Fraktion nicht vereinbar.

Erneut erhoben die Abtrünnigen schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand. Sie warfen ihm vor, die neugewählten Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz durch die Öffentlichmachung der unbelegten Vorwürfe an den Pranger gestellt zu haben. «Man geht nicht, bevor man es überprüft hat, an die Presse», sagte Celikkol. Das sei nicht mit grünen Grundwerten zu vereinbaren. «Das ist der Weg der Denunziation.»

Auch die Tatsache, dass die Vorwürfe gegen Karismaz zwischenzeitlich ausgeräumt worden seien, sei vom Landesvorstand nicht publik gemacht worden. Zunächst war ihm vorgeworfen worden, in Äußerungen den Koran über das Grundgesetz gestellt zu haben.

Sediqi wird zur Last gelegt, als Student drei Mal Beträge zwischen 10 und 20 Euro für Waisen- und Krankenhausprojekte der islamischen Hilfsorganisation Ansaar International gespendet zu haben, die laut Verfassungsschutz islamistische und terroristische Gruppen unterstützt - was Sediqi aber nicht gewusst haben will.

Landesvize Bill warf Sediqi vor, Gesprächsangebote der Parteiführung nicht angenommen zu haben. «Während Herr Karismaz sich Ende Juli zu den Fragen äußerte, hat Herr Sediqi bis heute nicht zu den ihn betreffenden Themen gegenüber der Partei Stellung genommen.» Deshalb seien in seinem Fall die Fragen zum Thema Islamismus auch Teil des Parteiausschlussantrags beim Schiedsgericht gewesen. «Mit dem Austritt geht Herr Sediqi auch der letzten Möglichkeit aus dem Weg, sich den Vorwürfen inhaltlich zu stellen.»

Sediqi wiederum sprach von «Mobbing auf höchstem Niveau». Durch die Vorwürfe sei seine berufliche Existenz zerstört worden. «Es ist ein großer Schaden bei mir entstanden - wirtschaftlich und psychisch.» Auch Karismaz sieht seinen Ruf dauerhaft beschädigt. «Googeln Sie mal meinen Namen», sagte er. «Es wurde kaputt gemacht, aber es wurde nicht repariert.»

Das Argument des Landesvorstands, durch die Gründung einer eigenen Fraktion der Partei geschadet zu haben, bezeichnete Celikkol als «Ablenkung». «Konzentriert Euch darauf, worum es hier wirklich geht: Um zwei Menschen mit islamischem Hintergrund.» Indirekt warf sie der Parteiführung auch vor, das «populäre Thema» Islamismus zu instrumentalisieren.

Sediqi und Karismaz waren nach der Wahl nicht in die Grünen-Fraktion aufgenommen worden. Die vier anderen Abgeordneten hatten sich aus Protest gegen den Umgang mit den beiden solidarisch erklärt und eine zweite Grünen-Fraktion gegründet. Der Landesvorstand hatte sie daraufhin aufgefordert, die Partei zu verlassen. Als dies nicht fristgerecht geschah, wurde das Parteiausschlussverfahren beantragt.

Eigentlich hatten die Grünen die SPD bei der Wahl im Mai im Bezirk Mitte als stärkste Kraft abgelöst. Nach der Spaltung der Fraktion verfügen sie nun aber nur noch über zehn Sitze. Wahrscheinlich wird es nun in Mitte zu einer rot-schwarzen oder Jamaika-Koalition kommen.

Die CDU, die mit sechs Abgeordneten in der Bezirksversammlung sitzt, beschloss nach Angaben ihres Kreisvorsitzenden Christoph de Vries am Dienstagabend, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und optional mit der Grünen-2-Fraktion sowie der FDP aufzunehmen. Zu dem Zeitpunkt war der Übertritt der abtrünnigen Grünen jedoch noch nicht bekannt.

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