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Abtrünnige Grünen wollen nicht austreten

25.06.2019 - Eigentlich haben die Grünen einen Lauf: Umfragewerte und Wahlergebnisse sind super. Auch im Hamburger Bezirk Mitte. Dort werden die Erfolge aber von einem dubiosen Streit überschattet.

  • Die Abgeordnete Meryem Celikkol (Grüne) steht Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordnete Meryem Celikkol (Grüne) steht Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Nach der Spaltung der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte sind die Fronten in dem parteiinternen Streit weiter verhärtet. Die Angehörigen der abtrünnigen Fraktion Grüne 2 weigern sich, aus der Partei auszutreten. Man werde der Aufforderung des Landesvorstands nicht nachkommen, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Meryem Celikkol, am Dienstag. «Wir werden nicht austreten, weil wir Grüne sind.» Mit seinen unbelegten Islamismus-Vorwürfen gegen zwei neu gewählte Grünen-Bezirksabgeordnete und der Streuung der Beschuldigungen an die Presse handele vielmehr der Landesvorstand gegen «grüne Werte». Erstmals äußerten sich auch die Beschuldigten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz öffentlich.

Nachdem beide aufgrund der Vorwürfe nicht in die Grünen-Fraktion aufgenommen worden waren, hatten sich vier Abgeordnete aus Protest gegen den Umgang mit ihnen solidarisch erklärt und in der vergangenen Woche eine zweite Grünen-Fraktion gegründet. In der Konsequenz blieben die Grünen trotz ihres Siegs bei der Bezirksversammlungswahl nur zweitstärkste Fraktion hinter der SPD. Der Landesvorstand hatte sie daraufhin wegen parteischädigenden Verhaltens aufgefordert, bis zum 1. Juli aus der Partei auszutreten. Andernfalls soll ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.

Sediqi und Karismaz zeigten sich enttäuscht vom Verhalten der Parteiführung und wiesen die Anschuldigungen als haltlos zurück. Sediqi räumte zwar ein, 2016 als Student für zwei Waisenhausprojekte in Nigeria und Ghana sowie für ein Krankenhaus im syrischen Aleppo jeweils Beträge zwischen 10 und 20 Euro gespendet und dies auf seiner Facebookseite gepostet zu haben. «Zu der Zeit war mir nicht klar, dass Ansaar International im Verfassungsschutzbericht vorgekommen war», sagte er. Die islamische Hilfsorganisation, die islamistische Gruppen und Terrororganisationen unterstützen soll, stand hinter den Projekten. «Ich habe nicht für Ansaar International gespendet, sondern für humanitäre Projekte.» Heute würde er genauer hinsehen, sagte er.

Karismaz nannte die Vorwürfe «unkollegial und verletzend». «Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nichts mit Extremismus zu tun habe, mit keiner Form von Extremismus», sagte er. Bei einer Kandidatenbefragung im Januar - bei der auch die Landesvorsitzende Anna Gallina im Saal gewesen sei - habe man ihn mit dem Satz des einstigen Grünen-Chefs Cem Özdemir «Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz» konfrontiert und gefragt worden, wie er dazu stehe. Ein Zwischenrufer habe dann gesagt: «Ja, und zu Hause gilt dann der Koran», sagte Karismaz. «Ich habe entgegnet, dass das für einige Menschen gelten könnte.» Für sich habe er aber deutlich gemacht, dass er fest zum Grundgesetz stehe und «dass ich bei meiner Einbürgerung einen Eid auf unsere Verfassung geleistet habe».

Beide Beschuldigten und die anderen vier Abgeordneten sehen sich als Opfer einer parteiinternen Fehde. Karismaz und Sediqi wollen auch juristische Schritte gegen den Landesvorstand prüfen, weil die Vorwürfe «rufschädigend und existenzgefährdend seien».

Erneut äußerte Celikkol den, dass Gallinas Lebensgefährte und langjähriger Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, sich für eine Niederlage im Kampf um einen Listenplatz revanchieren wolle. Schon damals habe Osterburg ihn «in aggressivem Ton angesprochen und mir vorgeworfen, dass ich für den Wahlausgang verantwortlich bin», sagte Sediqi. Auch seien Gerüchte gestreut worden, dass er im Auftrag der SPD gehandelt haben könnte. Osterburg hatte sich nach der Wahlniederlage aus der Bezirkspolitik verabschiedet.

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