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AfD kritisiert geplanten Notkredit scharf

23.09.2020 - Die AfD hat den geplanten Corona-Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Die Koalition plane Ausgaben, «die mit der Corona-Krise rein gar nichts zu tun haben», sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis am Mittwoch im Landtag. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) warf er vor, keinerlei Einsparpotenziale aufzuzeigen. «Was Sie jetzt vorhaben, Frau Heinold, das ist finanzpolitisches Harakiri.» Die Regierung umgehe die Regeln der Schuldenbremse. Zwar gebe es dramatische Steuerausfälle. Finanzierung auf Pump sei jedoch verantwortungslos.

  • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nobis sitzt während einer Sitzung des Landtags im Plenarsaal. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nobis sitzt während einer Sitzung des Landtags im Plenarsaal. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Heinold hatte am Dienstag Pläne der Jamaika-Koalition für einen neuen Notkredit über 4,5 Milliarden Euro vorgestellt. Am Donnerstag sind Verhandlungen mit SPD und SSW geplant. Die Regierung braucht die Opposition für die im Landtag notwendige Zweidrittel-Mehrheit.

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