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AfD will Veranstaltung im Bürgerhaus gerichtlich erzwingen

25.06.2019 - Die AfD hat es schwer, Räume für Parteiveranstaltungen anzumieten. Um den Saal im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat sie sich in den vergangene Jahren mehrfach vergeblich bemüht. Nun soll ein Gericht die Stadt Hamburg zum Eingreifen verpflichten.

  • Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Überlassung des Bürgerhauses Wilhelmsburg für eigene Parteiveranstaltungen gerichtlich erzwingen. Ein entsprechender Eilantrag sei bereits vor knapp zwei Wochen beim Verwaltungsgericht eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zuvor hatte die «Hamburger Morgenpost» darüber berichtet. Ziel der Partei sei eine einstweilige Anordnung, mit der die Stadt gezwungen werden soll, auf den Träger des Bürgerhauses einzuwirken, damit dieser den Saal der AfD für eine Veranstaltung zu den Europawahlergebnissen überlässt. Die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg hatte dies im Mai abgelehnt.

Die Partei beruft sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und darauf, dass das Bürgerhaus anderen Parteien immer wieder zur Verfügung gestellt werde. Außerdem werde das Bürgerhaus Wilhelmsburg von der Stadt finanziert, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb hat die Stadt maßgeblichen Einfluss und deshalb glauben wir, dass sie auch die Gleichbehandlung aller politischen Parteien gewährleisten muss.»

Schon in der Vergangenheit waren Anträge der AfD, die Räumlichkeiten anzumieten, vom Stiftungsvorstand abgelehnt worden. Wilhelmsburg sei mit seiner sehr durchmischten Bevölkerung ein «sensibles Pflaster», sagte die Stiftungsratsvorsitzende Herlind Gundelach der dpa. Dem Bürgerhaus sei es in diesem Umfeld gut gelungen, eine Diskussionskultur zu entwickeln, die konstruktive Prozesse ermögliche. «Wenn wir jetzt die AfD in den Kreis derer einließen, die diesen Raum nutzen, würde das sofort eine gewaltige Protestwelle hervorrufen, die unsere Arbeit erheblich gefährden würde. Wir wollen unsere Arbeit aber nicht gefährden lassen.»

Die Stadt sieht sich indes nicht in der Lage, einzugreifen. «Wir haben keine direkte Einflussmöglichkeit, sind der falsche Adressat», sagte eine Sprecherin des zuständigen Bezirksamt Mitte der «Morgenpost».

Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Rechtsgutachten, das der Verein Stadtkultur, Dachverband der Bürgerhäuser, in Auftrag gegeben hat und das der dpa vorliegt. «Die Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren sind nicht staatliche Behörden, sondern eigenständige juristische Personen des Privatrechts. Damit sind sie nicht Organe der FHH (Freie und Hansestadt Hamburg)», heißt es darin. Deshalb könne die Stadt auch nicht dafür haftbar gemacht werden, «Parteien den Zugang zu den Einrichtungen zu ermöglichen».

Die AfD hatte sich zuletzt auch vergeblich darum bemüht, den Bürgersaal in Wandsbek für einen im September geplanten Parteitag anzumieten, in dem auch die Bezirksversammlung tagt. Nockemann kündigte auch hier rechtliche Schritte an. Zunächst solle aber der Ausgang des Eilverfahrens zum Bürgerhaus Wilhelmsburg abgewartet werden. «Es kann doch nicht sein, dass die Stadt uns jetzt alle öffentlich finanzierten Säle verweigert.»

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