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Altmaier fordert Aufklärung der Hamburger SPD zu «Cum-Ex»

17.02.2020 - Hamburg (dpa/lno) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Hamburger SPD aufgefordert, offene Fragen im Zusammenhang mit der im «Cum-Ex»-Skandal belasteten Warburg Bank zu klären. Die Sozialdemokraten um Bürgermeister Peter Tschentscher könnten sich nicht einfach auf das Steuergeheimnis zurückziehen, sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag. «Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die SPD glaubt, sie hätte die Moral gepachtet, und dann, wenn es sie selber betrifft, so tut, als wäre sie nicht zu Hause.»

  • Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er kenne Tschentscher noch als Haushaltspolitiker aus Zeiten des CDU-geführten Senats, sagte der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze. «Was er uns aber als Regierung nie hätte durchgehen lassen - und zwar zurecht -, ist eine Lüge in einer SKA (Schriftlichen Kleinen Anfrage)», sagte er mit Blick auf ein vom Senat im November noch verneintes Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz mit dem ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, im Jahr 2017. «Was er uns übrigens auch nicht hätte durchgehen lassen, dass wir mal eben 47 Millionen Euro auf der Straße liegen lassen.»

Neben dem erst in der vergangenen Woche durch Medienberichte bekannt gewordenen Treffen zwischen Scholz und Olearius steht auch der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde 2016 eine Steuerforderung gegenüber der Warburg Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Die CDU fordert dazu wie alle anderen Oppositionsfraktionen und die mit der SPD regierenden Grünen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen von der SPD, lehnte dies bislang ab.

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