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Auch der Norden verfehlt sein Klimaziel

19.06.2019 - Vorreiter oder Versager? Die Leistungen des Nordens bei Klimaschutz und Energiewende werden im Landtag ganz unterschiedlich beurteilt. Der Umweltminister nimmt auch den Nachbarn Hamburg ins Visier.

  • Jan Philipp Albrecht (Bündnis90/Die Grünen). Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jan Philipp Albrecht (Bündnis90/Die Grünen). Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein hinkt wie auch ganz Deutschland einem zentralen Klimaziel hinterher. Das geht aus einem Bericht des Umweltministeriums hervor, über den der Landtag am Mittwoch kontrovers diskutiert hat. Demnach wird das Land sein Ziel verfehlen, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Stickstoffdioxid um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. 2017 wurden 25,3 Prozent erreicht. Eine Zielverfehlung sei zu erwarten, bestätigte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne).

Der Norden sei seinen Zielen aber näher als die meisten Länder. Im Vergleich zum Bundesschnitt habe das Land heute um knapp 20 Prozent niedrigere Pro-Kopf-Emissionen. «Wir sind also gut, müssen aber deutlich besser werden», sagte Albrecht. Bei Strom und in der Industrie würden die Ziele übererfüllt. Bei Wärme, Verkehr und Landwirtschaft sei das Land nicht gut genug. Bei Wärme und Verkehr setze der Bund die Rahmenbedingungen und bremse Bemühungen von Land und Kommunen massiv aus. In der Landwirtschaft sei die Verringerung der Treibhausgase naturgemäß schwieriger.

Schleswig-Holstein werde bis 2025 weitgehend aus der Kohle aussteigen und damit über ein Jahrzehnt früher als im Bund diskutiert, sagte Albrecht. «Und wir wären sogar in der Lage, früher aus der Kohle herauszukommen, wenn Hamburg seine Hausaufgaben mit Blick auf das Heizkraftwerk Wedel ordentlich macht und Alternativen für seine eigene Wärmeversorgung schneller auf den Weg bringt.» Für nächstes Jahr kündigte Albrecht ein integriertes Klimaschutz- und Energiewendekonzept an. Ziel sei es, das Land als ein Musterbeispiel weltweit zu verankern.

Der Windkraft-Ausbau hatte 2015 einen Rückschlag erlitten. Seitdem das Oberverwaltungsgericht die damaligen Ausbaupläne kippte, gilt grundsätzlich ein Moratorium für neue Anlagen, um Wildwuchs zu verhindern. Nur über Ausnahmegenehmigungen sind Neubauten möglich. 2018 wurden nur 20 neue Anlagen genehmigt und 30 stillgelegt.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ging mit Jamaika hart ins Gericht: Die Koalition fahre die Energiewende an die Wand und sei beim Klimaschutz ein Totalausfall. «Viele Worte, wenig Taten, bestenfalls Stillstand.» Die Ergebnisse seien für die Grünen ernüchternd. Ihnen bescheinigte Stegner «oppositionelle Wohlfühlrhetorik» in Berlin.

Mit Gesetzen allein sei es nicht getan, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Entscheidend seien konkrete Maßnahmen. Koch verwies auf die Anschaffung moderner Triebwagen als Ersatz für Dieselloks sowie auf den Ausbau von Elektromobilität und Windenergie.

«Ich bedauere zutiefst, dass sich das Windmoratorium nun schon so lange zieht», sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. «Das haben wir ehrlich gesagt unterschätzt.» Aber Jamaika wolle die vielen Einwände der Menschen ordentlich prüfen. Das brauche Zeit. In der Landwirtschaft müsse der Einsatz von Stickstoffdünger dringend begrenzt werden, forderte von Kalben.

Nach Ansicht ihres FDP-Kollegen Christopher Vogt müssen alle Parteien an ihren Klimaschutzkonzepten arbeiten, damit das Land erfolgreich sein kann. «Den Königsweg hat von uns allerdings noch niemand gefunden.» Jamaika sei zumindest auf dem richtigen Weg. Ökonomie und Ökologie dürfen keine Gegenpole mehr sein.

Die Energiewende sei außer Rand und Band, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Ohne Subventionen schrieben die Erneuerbaren Energien tiefrote Zahlen. Wegen der Dauer-Subventionierung sei Deutschland beim Strompreis Weltmeister. Flemming Meyer vom SSW konterte: «Mit Steuermitteln fördern wir heute immer noch die fossilen Energieträger und auch die Kernenergie». Dies seien versteckte Kosten, die auf der Stromrechnung nicht auftauchen. Die AfD blende das aus.

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