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Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge: Linke fordert Zahlen

29.01.2020 - Hamburg (dpa/lno) - Die Linksfraktion hat die Ankündigung der rot-grünen Koalition, dass Hamburg unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen will, als zu unverbindlich kritisiert. Es seien bislang keine Zahlen vorgelegt worden, monierte die Innenexpertin Christiane Schneider am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linke fordert die Aufnahme «von 70 minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern».

  • Christiane Schneider (Linke) in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: picture alliance / Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christiane Schneider (Linke) in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: picture alliance / Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mitte Januar hatte die Grünen-Innenexpertin Antje Möller erklärt, «dass wir nun auch in der rot-grünen Koalition in Hamburg ein Zeichen setzen werden und deutlich machen, dass Hamburg diese humanitäre Hilfe leisten und minderjährige Geflüchtete aus dieser Region aufnehmen will». Nun sei der Bund am Zug. «(Bundesinnenminister Horst) Seehofer muss seine ablehnende Haltung schnellstens überdenken.»

Nun sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Gallina in der Aktuellen Stunde, es könne noch keine verbindliche Zahl genannt werden. Es könnten 70, aber auch 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden. «Hamburg ist bereit, ihnen ein neues Zuhause zu geben.»

Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg teilte zu der Diskussion schriftlich mit: «Die Bundesregierung muss die Verhandlungen über einen gemeinsamen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge dringend zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.» Es sei die Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft, «dafür Sorge zu tragen, dass das körperliche, geistige und seelische Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen gewährleistet wird».

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