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Behördenchef: Vertrauen in Endlagersuche nicht beschädigen

24.04.2019 - Den Bürgern Ängste nehmen und Vertrauen durch Informationen und Transparenz schaffen: Das ist das Ziel bundesweiter Info-Veranstaltungen unter dem Motto «Endlager gesucht». Den Anfang macht Kiel.

  • Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Foto: Carsten Rehder © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Foto: Carsten Rehder © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Wolfram König, hat vor politischen Querschüssen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll in Deutschland gewarnt. «Politische Interventionen können bei den Bürgern das notwendige Vertrauen in das von allen Bundesländern mitgetragene Verfahren zur Endlagersuche beschädigen», warnte König am Mittwoch in Kiel vor der Eröffnung einer Reihe bundesweiter Informationsveranstaltungen. Dies gelte etwa, wenn Einzelinteressen verfolgt würden und nicht mehr allein die wissenschaftliche Eignung von möglichen Standorten anerkannt werde.

Mit Blick auf die bayerische Landesregierung, die im Koalitionsvertrag Bayern als für ein Endlager nicht geeignet betrachtet, meinte König: «Wenn Bayern überzeugt ist, dass es dort keinen geologisch geeigneten Standort gibt, kann es ja das bundesweite ergebnisoffene Verfahren gelassen abwarten.»

König betonte, ein breiter gesellschaftlicher Konsens sei notwendig, damit das aufwendige politische und wissenschaftliche Verfahren zur Bestimmung eines Standortes im Jahr 2030/31 tatsächlich Erfolg haben werde. Eine Emotionalisierung der Debatte werde es mit Sicherheit geben und es bestehe zudem die Gefahr, dass Populisten das Thema instrumentalisierten.

Grünen-Chef Robert Habeck warf im ZDF-«Morgenmagazin» Bayern Verantwortungslosigkeit vor. «Eine Regierung, die in ihren Koalitionsvertrag reinschreibt, wir wissen schon von vornherein: bei uns nicht, die handelt unverantwortlich.» Bürgern, Bürgermeistern und Landräten könne man schwer erklären, dass sie den Prozess mittragen müssten, wenn eine Landesregierung so handele. «So geht es nicht in der Politik.»

In Kiel hatten sich rund 100 Bürger für die erste Info-Veranstaltung angemeldet. Geplant sind Veranstaltungen in den Hauptstädten aller Bundesländer. Dabei soll das Verfahren zur Endlagersuche, wie sie im Standortauswahlgesetz seit zwei Jahren festgelegt ist, erläutert werden, außerdem sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten erklärt werden.

Der Chef der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Stefan Studt, lobte das Gesetz als «komplexes Meisterwerk». Und er betonte, dass auch die Behörden in Bayern die notwendigen Daten für die Endlagersuche lieferten. Die BGE ist ein Unternehmen im Bundesbesitz, das die Endlagersuche praktisch umsetzt. Das BfE ist die Aufsichtsbehörde.

König betonte, es gehe darum, aus den Fehlern der Atommüllstätten Asse und Gorleben zu lernen. Nach jahrzehntelangem Streit um ein mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll im niedersächsischen Salzstock Gorleben beschloss die Politik einen Neustart. Nun soll ein Ort nach nachvollziehbaren geologischen und anderen klar definierten Kriterien in einem transparenten Verfahren ausgesucht werden.

Ziel ist, bis 2031 einen unterirdischen Ort zu finden, an dem der strahlende Abfall eine Million Jahre möglichst sicher lagern kann und, so König, eine möglichst breite Akzeptanz findet. König betonte dass es bisher weltweit noch kein solches Endlager gebe. Laut König wird der radioaktive Atommüll Deutschlands am Ende in 1900 Behälter passen. Mengenmäßig entspreche dies 25 000 Kubikmetern oder einem elf Kilometer langen Güterzug.

Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland. Derzeit wertet die BGE geologische Daten aus, die die regionalen Behörden zur Verfügung gestellt haben. Mitte 2020 soll ein Bericht über Teilgebiete vorliegen, die grundsätzlich die geologischen Voraussetzungen erfüllen.

Die bisher weiße Landkarte werde dann mögliche Regionen für ein Endlager aufführen, sagte Studt. Dabei müsse nicht jedes Bundesland vertreten sein, denn es gehe allein um wissenschaftliche Kriterien. Ausschlusskriterien seien zum Beispiel Erdbebengefahr, Vulkanisierung oder Bergwerkstätigkeiten. Es gibt aber weitere Kriterien, etwa die Nähe zu Wohngebieten.

Es folgt eine Erkundung über Tage, dann unter Tage. Das atomare Endlager soll 500 Jahre bergungsfähig sein, so dass der Müll wieder entnommen und anders untergebracht werden könnte. Am Ende der Endlagersuche entscheidet der Gesetzgeber - also Bundestag und Bundesrat - anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Das Verfahren wurde in einem überparteilichen Prozess festgelegt, die Mehrheit für das sogenannte Standortauswahlgesetz im Bundestag war groß. Die Linke sagte allerdings nein. Unter anderem bemängelt die Partei «Schlupflöcher» im Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll. Außerdem sollte der Salzstock Gorleben ihrer Meinung nach gar nicht mehr im Rennen sein, weil er politisch verbrannt sei. Das sehen auch manche Umweltschützer und örtliche Aktivisten so.

Manche fürchten, dass es sowieso wieder auf Gorleben hinauslaufen wird, weil auch schon viel Geld in die Erkundung geflossen ist. Kritiker halten auch die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren für unzureichend.

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