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Beschwerden bei Datenschützern: Videokamera in Toilette

05.08.2019 - Videoüberwachung in Toilette und Bad? Das ist verboten, wird aber gemacht. Bei den Datenschützern in Kiel sind mehrere Beschwerden eingegangen. Auch Angst vor Vandalismus ist kein Grund für heimliche Aufnahmen, sagt die Landesdatenschutzbeauftragte.

  • Eine Wärmebildkamera zeichnet ihre Umgebung auf. Foto: Markus Scholz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Wärmebildkamera zeichnet ihre Umgebung auf. Foto: Markus Scholz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Big Brother sogar im stillen Örtchen und in Umkleidekabinen - mit Beschwerden über Videoaufnahmen aus der Intimsphäre sind Schleswig-Holsteins Datenschützer konfrontiert. In diesem Sommer habe es mehrere Meldungen über Videokameras in diesen sensiblen Bereichen gegeben, teilte die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen am Montag mit. «Die Kameras haben in einem Fall Waschbecken und Pissoirs erfasst», schilderte sie nach dem Betrachten solcher Aufnahmen. «Nicht nur das Schminken vor dem Spiegel, das Zähneputzen oder das Gebissreinigen waren betroffen, sondern auch der Toilettengang selbst.»

Die Betroffenen seien erkennbar gewesen, teilweise hätten Kameras einen unverstellten Blick auf den Intimbereich gehabt. «Es konnte bis in die Toilettenkabinen hineingefilmt werden, auch die Nutzung der Pissoirs der Herrentoiletten war deutlich sichtbar.» Über einen konkreten Fall auf einem Campingplatz in Ostholstein hatten am Samstag zunächst die «Kieler Nachrichten» berichtet. Die Lübecker Staatsanwaltschaft muss noch entscheiden, ob sie dazu ein Strafverfahren einleitet.

Hansen betonte: «In Intimzonen wie Toiletten, Duschen, Saunabereichen und Umkleidekabinen ist eine Videoüberwachung unzulässig». Dort aufgespürte Kameras müssten unverzüglich abgeschaltet werden. In anderen Fällen könne der Betreiber mit einer geeigneten Konfiguration der Kameras dafür sorgen, dass tiefe Eingriffe in die Privat- oder Intimsphäre vermieden werden.

Im Sommer häuften sich Beschwerden von Urlaubern und Einheimischen, gab Hansen an. «Das geht von Webcams über Gruß-Kameras bis hin zu einer Videoüberwachung in Hotels oder auf Campingplätzen, wo wir sogar schon Kameras in Toilettenräumen vorgefunden haben.»

Sorgen zum Beispiel von Campingplatz-Betreibern über Vandalismus oder verschmutzte Toiletten seien keine überzeugenden Gründe dafür, entsprechende Videoüberwachungen vorzunehmen, betonte Hansen. Selbst mit einem aussagekräftigen Hinweisschild auf Videoüberwachung seien Toilettenbereiche tabu für den Kameraeinsatz. Laut Strafgesetzbuch wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer «von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt».

Hansen zufolge haben die Datenschützer im ersten Halbjahr etwa 100 Beschwerden von Menschen über Videoüberwachungen erhalten, die die Betroffenen für unzulässig hielten. Hinzu kämen weniger als zehn Fälle, in denen es um Aufnahmen in besonders sensiblen Bereichen ging. Zum Teil würden Kameras auch als Rauch- oder Bewegungsmelder getarnt, sagte die Datenschützerin. Es gebe auch Fälle der Überwachung von Mitarbeitern, die im Verdacht stünden, zu viele Pausen zu machen.

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