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Brandanschlag zum G20-Jahrestag geplant? Anklage verlesen

08.01.2020 - Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, ein voller Gerichtssaal, aufmunternde Jubelschreie und ein schnelles Ende - so sieht es zum Auftakt eines Strafprozesses in Hamburg aus. Vor Gericht steht ein Trio, das vier Brandanschläge in Hamburg geplant haben soll.

  • Drei Angeklagte sitzen in Landgericht im Saal. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Drei Angeklagte sitzen in Landgericht im Saal. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen, die zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste vier Brandanschläge in der Hansestadt geplant haben sollen. Am ersten Prozesstag ist im Landgericht Hamburg lediglich die Anklageschrift verlesen worden. Die Beschuldigten - ein 31-Jähriger, ein 27-Jähriger und eine 28-Jährige - äußerten sich wie geplant zunächst nicht.

Dem Trio wird unter anderem gemeinschaftliche Verabredung zu schwerer Brandstiftung vorgeworfen. Die Deutschen sollen der Anklage zufolge vom 7. auf den 8. Juli 2019 gegen Mitternacht möglichst zeitgleiche Brandanschläge an vier verschiedenen Orte im Hamburger Stadtgebiet geplant haben. Unter den Zielen sei dabei auch das Wohnhaus der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung, Dorothee Stapelfeldt (SPD), gewesen.

Das Trio habe die Tat zunächst geplant und sich schließlich um 23.55 Uhr an einer Parkbank in der Grünanlage Meißnerstraße getroffen, um die Brandsätze untereinander aufzuteilen, so der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft. Bevor sie jedoch die verabredeten Brandanschläge begehen konnten, wurden die drei um 0.24 Uhr in dem Park in Eimsbüttel festgenommen. Die zivilen Polizisten hätten bei den Dreien schließlich vier mit Benzin gefüllte Halbliter-Plastikflaschen und Feuerzeuge gefunden, «nicht aber Zigaretten» oder ähnliches. Auch Handschuhe und schwarze Wechselkleidung hatten die Verdächtigen laut Anklage dabei.

Der Prozess war mit fast zweistündiger Verspätung gestartet, weil zu Beginn noch nicht alle Zuschauer den Weg von der Sicherheitsschleuse in den Gerichtssaal gefunden hatten. Die Vorsitzende Richterin hatte deshalb den Beginn des Verfahrens verschoben.

Bei einem ersten Versuch, den Prozess aufzunehmen, wurden die beiden inhaftierten männlichen Angeklagten von den Zuschauern mit lauten Jubelschreien und Applaus begrüßt. Bereits am Abend vor Prozessbeginn hatte es vor der Roten Flora eine Protestkundgebung mit etwa 500 Teilnehmern für die drei Angeklagten gegeben. Wegen des Treffpunkts an einer Parkbank wird das Trio in den Medien und der linken Szene als «die Drei von der Parkbank» und «Parkbankcrew» bezeichnet. Ihnen drohen mehrere Jahre Haft.

Der Prozess wird am 16. Januar fortgesetzt. Bislang sind mehr als 20 Termine bis April geplant. Begleitend steht zudem eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes aus. Die Verteidigung hatte für die Angeklagten je einen weiteren Pflichtverteidiger beantragt. Die Vorsitzende Richterin hatte dem zugestimmt. Dagegen hatte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, über die das OLG entscheiden muss. Die Entscheidung wird für die nächsten Tage erwartet, wie ein Gerichtssprecher sagte.

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