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Buchholz: Zusätzliche Sonntagsöffnungen nicht möglich

03.07.2020 - Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht keine Möglichkeit für zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug in Schleswig-Holstein. «Wir haben das intensiv geprüft, aber bedauerlicherweise lässt das Ladenöffnungszeitengesetz diese anlasslose Öffnung nicht zu», sagte Buchholz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein hatte angeregt, bis Jahresende an jedem ersten Sonntag im Monat die Möglichkeit für verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug zu schaffen.

  • Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Buchholz hält den Vorstoß der Wirtschaft zwar grundsätzlich für sinnvoll. Er habe deshalb in Gesprächen mit Kirchen und Gewerkschaften ausgelotet, ob diese eine entsprechende Gesetzesänderung akzeptieren würden, sagte Buchholz. «Leider konnte keine Lösung für diesen Weg gefunden werden.» Kirchen und Gewerkschaft wären bei einer Gesetzesreform klagebefugt.

«Nach den Erfahrungen mit der Bäderverordnung und aus rechtlichen Gründen werde ich eine Gesetzesänderung ohne Einvernehmen der möglichen Kläger nicht vorschlagen», sagte Buchholz. Er wolle weder die in Schleswig-Holstein bisher nicht beklagte Sonntagsöffnung durch die zuständigen Behörden aus besonderem Anlass noch die Bäderregelung gefährden.

Der FDP-Politiker forderte die Kommunen auf, möglichst Anlässe zu schaffen - wenn auch in kleinerem Maßstab - um eine Sonntagsöffnung zu ermöglichen. Das könnten kleine Stadtfeste oder Stadtteilfeste sein, bei denen - unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln - idealerweise auch die derzeit notleidenden Schausteller oder andere Veranstalter in Schleswig-Holstein eingebunden werden.

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