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Kieler Landtag berät über Lage der Werften

27.10.2020 - Schiffbau, Landwirtschaft, Atommüll - über diverse Themen debattiert der Landtag in Kiel zum Auftakt seiner dreitägigen Beratungen. Eine Regierungserklärung zur Corona-Krise folgt nun erst am Donnerstag. Vor dem Parlament wird auch demonstriert.

  • Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die sich weiter verschärfende Corona-Pandemie dominiert auch die Oktobersitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Wegen der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochmittag verlegte das Parlament die für den Auftakt am Vormittag geplante Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aber kurzfristig auf Donnerstag. Die Haushaltsberatungen sollen nunmehr am Freitag stattfinden. Dem Parlament liegt dazu ein milliardenschweres Paket vor, mit dem das Land die Folgen der Pandemie bewältigen will.

Am Mittwoch beginnt der Landtag seine Beratungen mit einer Debatte über die Wasserstoffstrategie des Landes. Weitere Themen im Laufe des Tages sind die zugespitzte Lage der schweinehaltenden Betriebe und die Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Begleitet wird die Landtagssitzung von einer Demonstration der IG Metall. Die Gewerkschaft fordert von Politik und Unternehmen, sich stärker für die Zukunft des Schiffbaus einzusetzen. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt wird zu einer Kundgebung am Landeshaus auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) erwartet. Über die Situation des Schiffbaus diskutiert der Landtag dann am Nachmittag.

Buchholz unterstrich davor den Willen der Landesregierung, die notleidenden Werften zu unterstützen. Die Bundeswehr sollte in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie Marine-Aufträge vorziehen, sagte er. Buchholz forderte, dass die Bundeswehr nach der Einstufung des Marine-Überwasserschiffbaus als nationale Schlüsseltechnologie durch die Bundesregierung auch entsprechend handele und in diesem Bereich auf europäische Ausschreibungen verzichte.

Die IG Metall sieht mehr als ein Drittel der 18 000 Arbeitsplätze auf den deutschen Werften als akut gefährdet an. «Die Substanz der maritimen Wirtschaft ist im ganzen Norden, aber auch gerade in Schleswig-Holstein, gefährdet», sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, vor dem Aktionstag in Kiel. «Rund 2000 Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern im Land sind bereits verloren oder aktuell bedroht.»

Am Nachmittag befasst sich der Landtag auch mit der Suche nach einem Endlager für Atommüll. In einem gemeinsamen Antrag bekennen sich die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie die oppositionellen SPD und SSW zur Verantwortung des Bundes und aller Bundesländer, «einen Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für diese über viele Generationen hinweg höchst gefährlichen Abfälle zu finden». Sie unterstützen eine offene bundesweite Suche. Politisch motivierte Ausschlüsse bestimmter Regionen im Vorwege dürfe es nicht geben, heißt es in dem Antrag.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte am Dienstag, das Land habe in der Pandemie mit Bedacht gehandelt. Auch die Beteiligung des Landtags sei gut gelungen. Vorstellbar sei aber auch die Bildung eines Sonderausschusse, der im Schnellverfahren Corona-Maßnahmen behandeln könnte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch betonte, die Koalition mache auch abseits der Corona-Maßnahmen eine sehr gute Arbeit. So seien die Kommunen mit Hilfe des Landes finanziell gut durch die Krise gekommen.

Ziel müsse es sein, einen erneuten Lockdown zu vermeiden, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. «Vorschläge aus der Union, zehn Tage lang alles komplett dicht zu machen oder die Gastronomie bundesweit zu schließen, halte ich für abwegig.» Panik sei kein guter Ratgeber. Eine bundesweite Abstimmung sei wichtig, aber es sei nicht sinnvoll, bundesweit einheitliche Maßnahmen umzusetzen. «Wir müssen regional angepasst reagieren», sagte Vogt. «Wir brauchen jetzt vor allem eine Strategie zum Schutz der älteren Menschen und zwar nicht nur in den Pflegeheimen.»

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